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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Länder beraten im September über weitere Impfung

Berlin (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder wollen erst Mitte September den Weg für die zweite große Impfaktion gegen die Schweinegrippe ebnen. Sie vereinbarten telefonisch eine weitere Sonderkonferenz. «Es wird angestrebt, dass alle Bürger, die das wollen, eine kostenlose Impfung bekommen», sagte der Sprecher des thüringischen Gesundheitsministeriums, Thomas Schulz, der dpa in Berlin. Die Aufteilung der Kosten für die Impfung von mehr als der Hälfte der Krankenversicherten sei aber offen.

Wahlkommission: Karsai knapp vorne

Kabul (dpa) - Nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan liegen die ersten offiziellen Ergebnisse vor. Demnach liegt Amtsinhaber Hamid Karsai knapp vorne. Die Unabhängige Wahlkommission teilte mit, Karsai habe 212 927 und damit rund 40 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen erhalten. Sein wichtigster Herausforderer, der frühere Außenminister Abdullah Abdullah, habe 202 889 oder rund 38,9 Prozent der Stimmen bekommen. Die IEC veröffentlichte nach eigenen Angaben das Ergebnis von bisher nur 524 444 Stimmen.

Obama ordnet bei CIA-Folter Kurswechsel an

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat nach Bekanntwerden neuer erschreckende Details aus CIA-Foltergefängnissen einen Kurswechsel angeordnet. Die Vorwürfe aus der Ära seines Vorgängers George W. Bush soll nun ein Sonderstaatsanwalt untersuchen. Damals wurde mutmaßlichen Terroristen beispielsweise angedroht, dass ihre Kinder umgebracht oder Mütter missbraucht würden. Für künftige Vernehmungen wird eine Sondereinheit gebildet, die nicht mehr bei der CIA, sondern beim FBI angesiedelt sein wird.

Wieder Sprengstoff in ETA-Verstecken gefunden

Madrid (dpa) - Die französischen und spanischen Ermittler haben in Südfrankreich erneut zwei Waffenverstecke der ETA ausgehoben. In einem der Lager der baskischen Untergrundorganisation wurden 190 Kilogramm Sprengstoff entdeckt. Daneben wurden 124 Zünder und eine Maschinenpistole sichergestellt, heißt es aus spanischen Polizeikreisen. Schon seit Mitte vergangener Woche hob die Polizei in Südfrankreich ein ganzes Netz von Waffenlagern der ETA aus. Insgesamt wurde fast eine Tonne Sprengstoff sichergestellt.

Splitterparteien scheitern in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Gabriele Paulis «Freie Union» und «Die Partei» des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn müssen bei der Bundestagswahl zuschauen. Die vom Bundeswahlausschuss abgelehnten Splitterparteien scheiterten mit ihren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter lehnten die Beschwerden wie erwartet als unzulässig ab. Zwar könnten betroffene Gruppierungen gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vorgehen - allerdings erst nach dem Urnengang am 27. September, hieß es.

Neue Hinweise auf Waffenschmuggel mit «Arctic Sea»

Moskau (dpa) - Im mysteriösen Fall des von Russland vor Westafrika beschlagnahmten finnischen Frachters «Artic Sea» gibt es neue Hinweise auf möglichen Waffenschmuggel. Das angeblich mit Holz beladene Schiff habe auch Waffen mit unbekannter Herkunft und unklarem Ziel an Bord gehabt, berichtet die Zeitung «Moskowski Komsomolez». Das Blatt beruft sich auf Geheimdienstquellen. Der Fall der drei Wochen lang verschollen geglaubten «Arctic Sea» hatte einen wohl einmaligen Einsatz von Geheimdiensten aus 20 Ländern ausgelöst.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
25.08.2009 · 18:00 Uhr
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