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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Taliban schlagen in Kabul zu

Kabul (dpa) - Fünf Tage vor der Präsidentenwahl in Afghanistan hat es in Kabul einen schweren Anschlag gegeben. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich vor dem Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe ISAF in die Luft. Mindestens sieben Zivilisten starben, mehr als 90 Menschen wurden verletzt. In Kundus wurde außerdem ein deutscher Soldat bei einem Feuergefecht leicht verletzt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung bekräftigte, die Bundeswehr müsse auch nach der Wahl in bisheriger Truppenstärke am Hindukusch aktiv bleiben.

US-Senator erreicht Freilassung von US-Bürger in Birma

Washington (dpa) - US-Senator Jim Webb hat bei seinen Gesprächen im von Militärs beherrschten Birma die Freilassung seines inhaftierten Landsmannes John Yettaw erreicht. «Ich bin der Regierung Birmas dankbar, dass sie diesem Ersuchen nachgekommen ist», hieß es in einer Mitteilung Webbs, die US-Medien zitierten. Yettaw war zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt worden, weil er Anfang Mai durch einen See zum Anwesen der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi geschwommen war.

«Spiegel»: Kritik an Haus für SPD-nahe Stiftung

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat den Neubau der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der Berliner Mitte als zu kostspielig kritisiert. Das berichtet «Der Spiegel». Danach hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Stiftung bei dem Neubau «bevorzugt behandelt» worden ist. Das Gebäude sei mit 19 Millionen Euro aus Steuergeldern finanziert worden. Ein Sprecher des Bauministeriums widersprach dem Bericht. Die erwähnte Prüfung des Rechnungshofes sei vorläufig und werde noch überarbeitet.

Polizei: Lösegeldforderung für «Arctic Sea»

Helsinki (dpa) - Für den verschwundenen Frachter «Arctic Sea» ist Lösegeld gefordert worden. Nach Angaben der finnischen Polizei verlangten Unbekannte einen «beträchtlichen, aber nicht gewaltigen» Betrag. Die genaue Summe wurde nicht genannt, ebenso ist noch unklar, auf welchem Wege die Forderung gestellt wurde. Das Schiff sollte Holz von Finnland nach Algerien bringen. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob der Frachter in die Hand von Piraten gefallen, gesunken oder mit einer Ladung Waffen Richtung Afrika unterwegs ist.

Zukunft des «Soli» bleibt umstritten

Berlin (dpa) - Die Zukunft des Solidaritätszuschlags sorgt im Wahlkampf weiter für Streit. Eine Senkung des «Soli» stehe nicht im Programm für die nächste Legislaturperiode, sagte Unions- Fraktionschef Volker Kauder der «Passauer Neuen Presse». Dafür gebe es leider keinen Spielraum. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hatte für den Fall einer umfassenden Steuerreform dafür plädiert, den «Soli» auf den Prüfstand zu stellen. Später erklärte er aber, dieser stünde bis 2019 nicht zur Disposition.

Haftbefehl gegen fünften Mann der Sauerland-Gruppe

Karlsruhe (dpa) - Gegen einen fünften Mann der Sauerland-Gruppe ist Haftbefehl beantragt worden. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft. Nun muss der Ermittlungsrichter entscheiden. Mevlüt K. wird verdächtigt, mitgeholfen zu haben, Sprengzünder für eine geplante Anschlagsserie nach Deutschland zu schaffen. K. lebte früher in Ludwigshafen. Es wird vermutet, dass er sich jetzt in seiner türkischen Heimat aufhält. Die Vorwürfe gegen ihn hatten sich durch Geständnisse im Prozess gegen die Sauerland-Gruppe verdichtet.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
15.08.2009 · 18:03 Uhr
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