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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundestag: Zügige Umsetzung der Karlsruher Vorgaben

Berlin (dpa) - Der Bundestag will die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zum EU-Vertrag zügig umsetzen. Damit könne ein Signal an die Volksabstimmung in Irland gesetzt werden, sagte der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer im Bundestag. Die Abstimmung in Irland gilt als letzte große Hürde für die Umsetzung des EU-Reformvertrags. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Reformvertrag von Lissabon gebilligt, aber vor einer endgültigen Verabschiedung eine gesetzliche Stärkung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat verlangt.

Gesetzespläne gegen Steuerhinterziehung gebilligt

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Steuerflucht gelten künftig in Deutschland strengere Vorgaben: Der Finanzausschuss des Bundestages billigte die inzwischen entschärften Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück für Geschäfte mit sogenannten Steueroasen. Sie sehen vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Andernfalls könnten sie in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren.

Regierung unterstützt Friedensmission im Sudan

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung schickt weitere Polizeibeamte in den Sudan. Künftig sollen bis zu 20 deutsche Polizisten die Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur unterstützen, wie das Bundeskabinett beschloss. Bisher lag die personelle Obergrenze bei 15 Polizeibeamten. Die Aufstockung verdeutliche die Anstrengungen Deutschlands zur Stabilisierung der gesamten Region, teilte das Bundespresseamt mit.

Wenig Hausarztprogramme für Krankenversicherte

Berlin (dpa) - Nur für eine Minderheit der rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten gibt es zum Stichtag 1. Juli Hausarztprogramme. Trotz gesetzlicher Pflicht für entsprechende Verträge mit Ärzteorganisationen haben nur wenige Kassen zum Monatswechsel solche Verträge abgeschlossen. Die Kassen begründeten dies mit «unrealistischer finanziellen Forderungen» von Hausärzteorganisationen, wie der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, sagte. Stattdessen laufen viele Schiedsverfahren.

EU-Vorsitz macht Druck bei Erweiterung

Stockholm (dpa) - Der schwedische EU-Vorsitz macht gleich am ersten Tag seiner Präsidentschaft Druck bei der Erweiterung der Union. Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt forderte in Stockholm das EU-Mitglied Slowenien und den Anwärter Kroatien auf, sich im Grenzstreit zu bewegen. Jeder müsse zu einer Lösung beitragen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: «Wir bleiben entschlossen, Kroatien aufzunehmen.» Schweden führt die EU-Amtsgeschäfte noch bis Ende Dezember.

Heftige Gabriel-Attacke auf das Atomforum

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Deutsche Atomforum zu dessen 50-jährigem Bestehen ungewöhnlich scharf attackiert. «50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug», sagte Gabriel in Berlin. Der Richtungswechsel in der Energiepolitik, der Aufbruch in eine Energieversorgung ohne Öl und Atom - all das sei am Atomforum «nahezu spurlos vorbeigegangen». Mit dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks werde auch Atomforum dort landen, wo es hingehört: auf den Misthaufen der Geschichte.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
01.07.2009 · 18:04 Uhr
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