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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kabinett billigt Etatentwurf mit Rekordschulden

Berlin (dpa) - Deutschland steuert auf eine Rekordverschuldung zu. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2013 gebilligt. Die Pläne von Finanzminister Steinbrück sehen bis 2013 neue Kredite in Höhe von 310 Milliarden Euro vor. Steinbrück hält die Schulden angesichts der Wirtschaftskrise für unvermeidlich. Er warnte aber davor, eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen. Die künftige Regierung dürfe trotz sehr hoher Schulden nicht die Kaufkraft der Bürger abschöpfen.

Merkel will Obama für Klimaschutzziele gewinnen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Merkel will bei ihrem ersten Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington auf die Anerkennung konkreter weltweiter Klimaschutzziele dringen. Kurz vor Beginn der 40-Stunden- Reise wurde in der Bundesregierung eingeräumt, dass in dieser Frage auch nach dem Amtsantritt von Obama weiter Differenzen mit der US- Regierung bestünden. Weitere Themen des rund dreistündigen Treffens mit Obama am Freitag im Weißen Haus werden die Haltung des Westens zum Iran und die weitere Bewältigung der Finanzkrise sein.

Trauerfeier für Soldaten in der kommenden Woche

Berlin (dpa) - Für die drei bei einem Feuergefecht in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten findet kommende Woche eine Trauerfeier statt. Nach dpa-Informationen soll diese zentrale Feier wahrscheinlich im thüringischen Standort Bad Salzungen stattfinden. Verteidigungsminister Jung und Generalinspekteur Schneiderhan werden daran teilnehmen. Bei dem Gefecht zwischen deutschen Soldaten und Gruppen der Taliban in Nordafghanistans waren auch drei Angreifer ums Leben gekommen.

Nobelpreisträgerin fordert UN-Sondergesandten für Iran

Brüssel (dpa) - Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die Vereinten Nationen und das Europäische Parlament aufgefordert, Sondergesandte in den Iran zu schicken. Sie appelliere an die Völker der Welt, die iranische Regierung zu bitten, die Gewalt zu stoppen und ihrem Volk zuzuhören, sagte Ebadi nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering in Brüssel. Pöttering sagte, er wolle vorschlagen, so schnell wie möglich eine Delegation des EU-Parlaments nach Teheran zu schicken.

Ab morgen weniger Kita-Streiks

Berlin (dpa) - Die bundesweiten Streikaktionen an den Kindergärten und Tagesstätten sollen ab morgen wegen der nahenden Sommerferien deutlich reduziert werden. Dies teilte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di mit. In vielen Horten seien jetzt Sommerfeste geplant, ebenso auch Abschlussfeiern für die Kinder, die künftig in die Schule gingen. Heute hatten sich nach Angaben der Gewerkschaft in Baden- Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und in Sachsen. noch einmal über 12 000 Beschäftigte an den Protesten beteiligt.

ETA droht Spaniern mit weiterem Terror

Madrid (dpa) - Die baskische Untergrundorganisation ETA hat den Spaniern mit weiterem Terror gedroht. Die Separatisten wollen so lange Anschläge verüben, bis sie die Unabhängigkeit des Baskenlands erzwungen haben. Dies geht aus einem Strategie-Papier hervor, das die ETA-Führung nach Angaben des spanischen Fernsehens TVE auf geheimen Treffen verabschiedet hat. Wie der staatliche Sender am Mittwoch berichtete, sprach die große Mehrheit der ETA-Mitglieder sich für eine «harte Linie» aus.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
24.06.2009 · 18:09 Uhr
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