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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel fordert Neuauszählung im Iran

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat vom Iran eine erneute Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl verlangt. Deutschland stehe auf Seiten der Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen, erklärte die Kanzlerin. Das Parlament in Teheran forderte eine Überprüfung der Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Parlamentssprecher Ali Laridschani bezeichnete Stellungnahmen aus den drei Ländern zu den Wahlen im Iran als «Schande».

Linke beschließt Wahlprogramm

Berlin (dpa) - Die Linkspartei hat ihr Programm zur Bundestagswahl beschlossen. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die rund 500 Delegierten das Konzept auf dem Parteitag in Berlin. Danach fordert die Linke Investitionsprogramme im Umfang von 200 Milliarden Euro. Der Staat soll zwei Millionen Arbeitsplätze im Bereich öffentlicher Dienstleistungen schaffen. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 53 Prozent steigen. Außerdem sollen eine Vermögens- und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden.

Union uneins über Termin von Steuersenkungen

München (dpa) - Der Zeitplan für die Steuersenkungspläne der Union bleibt umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, die Steuern würden in der nächsten Legislatur gesenkt. Dabei gehe es um die kalte Progression und den Eingangssteuersatz. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, die geplanten Steuersenkungen können möglicherweise erst in der übernächsten Legislaturperiode vollständig umgesetzt werden. Die nächsten Schritte hingen auch vom Verlauf der Krise ab.

Kieler Koalition wendet Bruch ab

Kiel (dpa) - Die CDU/SPD-Koalition in Schleswig-Holstein hat ein weitreichendes Sparprogramm zur Sanierung des maroden Landeshaushalts beschlossen. In sechsstündigen Verhandlungen einigten sich die Koalitionspartner über ihr weiteres Vorgehen in der Krise. Vorgesehen ist auch ein Programm zur Beschäftigungssicherung. Mit der Einigung wendeten CDU und SPD einen drohenden Bruch ihres Regierungsbündnisses ab. Eine erste Runde vor fünf Tagen war nach zähem Ringen ohne konkrete Ergebnisse abgebrochen worden.

Über 200 Eintritte in «Freie Union»

München (dpa) - Wenige Tage nach ihrem Rauswurf bei den Freien Wählern hat Gabriele Pauli ihre neue Partei «Freie Union» gegründet. Zur Gründungsversammlung in München kamen mehr als 400 Interessenten, mehr als 200 traten der Partei bei. Pauli wurde zur Bundesvorsitzenden gewählt. Die «Freie Union» fordert in ihrem Programm unter anderem eine Direktwahl des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten. Zudem fordert sie eine Vereinfachung des Steuersystems und ein bundesweit einheitliches Bildungssystem.

Grönland feiert mehr Autonomie

Nuuk (dpa) - Mit einer feierlichen Zeremonie haben die Grönlander die Erweiterung ihrer Autonomie gefeiert. Das mit Dänemark ausgehandelte Gesetz über die Selbstverwaltung schreibt den Status der Grönlander als eigenes Volk fest. Seit 1979 hatte die Regierung in Nuuk bereits einen halbautonomen Status. In Zukunft kann Kopenhagen im Prinzip nur noch über die Sicherheits-, Außen- und Geldpolitik für Grönland bestimmen. Dänemark verzichtet auch auf Ansprüche auf die Bodenschätze der Arktisinsel.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
21.06.2009 · 18:12 Uhr
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