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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Union bleibt bei Europawahl stärkste Kraft

Berlin (dpa) - Ein getrübter Erfolg für die Union, ein bitterer Tiefschlag für die SPD: Die Sozialdemokraten sind bei der Europawahl in Deutschland nach ihrem historischen Einbruch vor fünf Jahren nicht aus dem Tal gekommen. Die Union musste deutliche Verluste hinnehmen, bleibt aber mit Abstand stärkste Partei. Der CSU gelang klar der Wiedereinzug in das europäische Parlament. FDP und Linkspartei gewannen hinzu, die Grünen hielten ihr Ergebnis. Die Freien Wähler scheiterten an der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde. In vielen EU-Ländern verpassten die Wähler ihren nationalen Regierungen einen Denkzettel.

Millionen EU-Bürger wählen neues Europaparlament

Hamburg (dpa) - Die Wahl zum Europaparlament haben EU-Bürger in vielen Ländern genutzt, um ihren nationalen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen. In Irland steuerte die konservative Partei von Ministerpräsident Brian Cowen laut Prognosen auf eine kräftige Schlappe zu. Auch für Großbritanniens angeschlagenen Premier Gordon Brown und seine Labour-Partei wird ein Debakel erwartet. In den Niederlanden wurde die regierende Christdemokratische Allianz vom Wähler abgestraft. EU-weit zeichnet sich eine relativ geringe Wahlbeteiligung ab.

Nooke bedingt zur Aufnahme von Uiguren bereit

Köln (dpa) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günther Nooke, hat sich für die Aufnahme einiger Gefangener aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo ausgesprochen. Voraussetzung sei jedoch, dass die USA selbst einige der in Frage stehenden Uiguren aufnähmen. Das sagte Nooke im Deutschlandfunk. Washington hatte der Bundesregierung vor Wochen eine Liste mit neun Namen von Uiguren übermittelt. Die Liste wird seitdem in Berlin geprüft. Die Uiguren sind ein Turk-Volk im Westen Chinas.

Spannung bei Wahl im Libanon

Beirut (dpa) - Hochspannung und großer Andrang: Der Libanon hat ein neues Parlament gewählt, ohne dass es zu größeren Zusammenstößen kam. Nur vereinzelte Prügeleien wurden gemeldet. Bei der Wahl, deren Ergebnisse morgen vorliegen sollen, standen sich zwei Blöcke gegenüber: Die pro-westliche Fraktion um den Sunniten Saad Hariri und eine vom Iran unterstützte Allianz unter Führung der schiitischen Hisbollah. Vor einigen Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen - besonders in den Christenvierteln.

Obama beendet Europa-Reise

Paris (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die zweite Europa- Reise seiner Amtszeit beendet. Er flog am Mittag in der Präsidenten- Maschine «Air Force One» vom Pariser Flughafen Orly ab. Obama hatte gestern an einer Gedenkfeier zum 65. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilgenommen. Anschließend hielt er sich privat mit seiner Familie in Paris auf. Bei seinem Deutschlandbesuch vorgestern hatte Obama unter anderem Dresden und die KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen besucht.

USA erwägen Rückkehr Nordkoreas auf «Terrorliste»

Washington (dpa) - Die US-Regierung erwägt nach Nordkoreas jüngsten Atom-und Raketentests, das Land wieder auf ihre Schwarze Liste terrorunterstützender Staaten zu setzen. Dem Sender ABC sagte Außenministerin Hillary Clinton, das nordkoreanische Vorgehen sei «sehr provokativ und aggressiv» und ein möglicher Grund für die Rückkehr auf die Liste, von der Nordkorea im vergangenen Oktober - noch unter der Bush-Administration - gestrichen worden war. Nordkorea sollte damit für Zugeständnisse im Ringen um die Einstellung seines Atomwaffenprogramms belohnt und zu weiterem Entgegenkommen ermuntert werden.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
07.06.2009 · 22:37 Uhr
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