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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

UN-Konferenz berät über neuen Klimapakt

Bonn (dpa) - Begleitet von Demonstrationen haben rund 4300 Delegierte aus aller Welt in Bonn Marathon-Verhandlungen für ein neues globales Klimaschutz-Abkommen begonnen. Zum Auftakt der zwölftägigen UN-Konferenz forderten Umweltorganisationen die Regierungen auf, im Kampf gegen eine fortschreitende Erderwärmung ernsthaft zu verhandeln und keine Zeit zu verlieren. Bei der Konferenz soll ein Abkommen vorbereitet werden, das dann im Dezember in Kopenhagen als Nachfolgepakt für das 2012 auslaufende Kyoto- Protokoll beschlossen werden kann.

Berlin wehrt sich gegen Kürzung der EU-Agrar-Milliarden

Brno (dpa) - Deutschland wehrt sich gegen Kürzungen der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen. Staatssekretär Gert Lindemann forderte beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im tschechischen Brno, die Bauern-Beihilfen müssten «auf möglichst hohem Niveau» erhalten bleiben. Schweden, das am 1. Juli die EU- Ratspräsidentschaft übernimmt, hat angekündigt, sich für massive Kürzungen der Subventionen einzusetzen. Beschlüsse standen in Brno aber noch nicht an.

US-Abtreibungsarzt in Kirche erschossen

Washington (dpa) - Ein bekannter amerikanischer Abtreibungsarzt ist in einer Kirche im Bundesstaat Kansas erschossen worden. Er wurde im Eingangsbereich aus nächster Nähe durch eine einzelne Kugel getötet, während er Gläubigen vor dem Sonntagsgottesdienst die Plätze zuwies. Der 67-Jährige leitete eine von drei Kliniken in den USA, die auf Schwangerschaftsabbrüche im fortgeschrittenen Stadium spezialisiert sind. Er war seit vielen Jahren Zielscheibe friedlicher und gewalttätiger Proteste von Abtreibungsgegnern.

Netanjahu lehnt Siedlungsstopp als «unsinnig» ab

Jerusalem (dpa) - Israels rechtsorientierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht auf klaren Konfrontationskurs zum Hauptverbündeten USA. Die Forderung von US-Präsident Barack Obama nach einem vollständigen Siedlungsstopp Israels im palästinensischen Westjordanland sei «unsinnig». Man wolle das Leben in Judäa und Samaria nicht einfrieren, sagte Netanjahu in Jerusalem. Oppositionsführerin Zipi Livni warnte vor einem «Zusammenbruch» der Beziehungen zwischen Israel und den USA.

Prozess gegen deutschen Schuhwerfer von Cambridge begonnen

London (dpa) - Gegen den deutschen Schuhwerfer von Cambridge hat der Prozess begonnen. Der 27-jährige Student muss sich dafür verantworten, dass er Chinas Regierungschef Wen Jiabao bei einer Rede in der Universitätsstadt mit einem Schuh beworfen hatte. Die Anklage wirft ihm Störung der öffentlichen Ordnung, Beleidigung und Aufruf zur Gewalt vor. Der Deutsche wollte gegen die Menschenrechtspolitik Chinas protestieren. Er hatte sich als «nicht schuldig» bezeichnet. Für den Prozess sind drei Verhandlungstage angesetzt.

Öl aus Iraks Kurdengebiet fließt in die Türkei

Erbil (dpa) - Der Irak hat mit dem Export von Öl aus dem kurdischen Autonomiegebiet in die Türkei begonnen. Zunächst sollen 60 000 Barrel Öl pro Tag durch die irakisch-türkische Pipeline gepumpt werden. Die Zentralregierung in Bagdad hatte erst versucht, die Kurden daran zu hindern, Öl aus ihren Autonomieprovinzen zu exportieren und zu vermarkten. Schließlich ließ sie sich doch auf einen Kompromiss ein, weil im irakischen Staatshaushalt durch den Ölpreis-Verfall ein großes Loch entstanden war.

Nachrichtenüberblick / dpa / Politik
01.06.2009 · 18:03 Uhr
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