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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Washington verschärft wegen Ukraine Ton gegenüber Moskau

Kiew (dpa) - Die USA verschärfen wegen wachsender Spannungen auf der ukrainische Halbinsel Krim den Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland im Juni platzen lassen. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch, hieß es in Washington. Präsident Barack Obama sagte, eine militärische Intervention würde ihren «Preis» haben. Nach ukrainischen Angaben landeten gestern rund 2000 russische Soldaten auf der Krim. Außerdem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt.

Neue schwere Vorwürfe gegen BKA in der Edathy-Affäre

Berlin (dpa) - In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gerät das Bundeskriminalamt immer stärker unter Druck. Grund sind neue Enthüllungen, wonach ein Spitzenbeamter des BKA auf der selben kanadischen Liste wie der frühere SPD-Abgeordnete stand. Offensichtlich habe der Beamte kinderpornografisches Material bezogen. Das BKA wies die damit verbundenen neuen Vorwürfe, im Fall Edathy zu zögerlich ermittelt zu haben, umgehend zurück. Die Linke forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages.

Steinmeier sieht noch große Differenzen mit USA

Washington (dpa) - Im Abhörstreit mit den USA richten sich alle Augen nun auf die geplante Washington-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier machten beide Seiten gestern deutlich, dass die Partnerschaft durch die NSA-Affäre nicht dauerhaft beschädigt werden dürfe. Konkrete Vereinbarungen gab es - wie erwartet - aber nicht. Nach «Spiegel»-Informationen will Merkel nun Anfang Mai zum ersten Mal wieder zu US-Präsident Barack Obama fliegen. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung.

Bericht: Vertrauter der Hamburger Terrorzelle in Syrien freigelassen

Berlin (dpa) - Nach mehr als zwölf Jahren Haft ist der Hamburger Islamist Mohammed Haydar Zammar offenbar aus dem Zentralgefängnis im syrischen Aleppo freigekommen. Das berichteten der NDR und die «Süddeutsche Zeitung». Danach hält sich der Deutsch-Syrer offenbar in der umkämpften nordsyrischen Stadt auf. Der 52-Jährige war enger Vertrauter der Hamburger Gruppe um die Attentäter des 11. September 2001. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft teilte mit, die Vorwürfe gegen Zammar seien verjährt. Daher müsse er im Falle einer Rückkehr nach Deutschland nicht mit einer Festnahme rechnen.

Mehr als 50 000 Syrer hoffen auf ein Ticket nach Deutschland

Berlin (dpa) - Für die zusätzlichen 5000 Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge liegen nach Ablauf der Meldefrist mindestens zehnmal so viele Anmeldungen vor - mehr als 50 000. Das ergab eine dpa-Umfrage in den Bundesländern. Allein in Nordrhein-Westfalen meldeten sich bis zum Ende der Frist am 28. Februar rund 26 000 Syrer, die Verwandte aus dem Bürgerkriegsgebiet aufnehmen möchten. Der Bund hatte sich im Frühjahr 2013 bereiterklärt, 5000 syrische Flüchtlinge aus der Krisenregion auszufliegen und in Deutschland aufzunehmen. Im Dezember war dann entschieden worden, das Kontingent zu verdoppeln.

Acht Verletzte bei Explosion in mexikanischer Kaserne

Zamora (dpa) - Bei einer Explosion in einer Kaserne im Westen Mexikos sind acht Soldaten verletzt worden. Die Militärs hätten auf dem Stützpunkt Zamora im Bundesstaat Michoacán beschlagnahmten Sprengstoff unschädlich machen wollen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Dabei sei es zu dem Unglück gekommen. Zuvor hatten lokale Medien von 17 Verletzten berichtet. Die Soldaten seien in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß. Sie hätten nur oberflächliche Verletzungen erlitten und befänden sich in einem stabilen Zustand.

Nachrichtenüberblick / Politik / dpa
01.03.2014 · 09:36 Uhr
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