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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

SPD gibt Ergebnis ihres Votums über große Koalition bekannt

Berlin (dpa) - Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl fällt die endgültige Entscheidung über eine große Koalition. Die SPD zählt in Berlin die Stimmen ihres Mitgliedervotums aus, anschließend - voraussichtlich zwischen 16 und 18 Uhr - will Parteichef Sigmar Gabriel das Ergebnis bekanntgeben. Stimmberechtigt waren 474 820 SPD-Mitglieder, 333 500 von ihnen haben sich an der Abstimmung beteiligt - das sind gut 70 Prozent. Die Abstimmungsbriefe werden in einem früheren Postbahnhof in Berlin geöffnet und ausgezählt. In der Nacht um 00.05 Uhr traf ein Lastwagen mit den Umschlägen dort ein.

Kabinett nimmt Kontur an: Pofalla geht - Gabriel wird Superminister

Berlin (dpa) - Noch vor dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine große Koalition ist die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung weitgehend publik geworden. Angeführt von Parteichef Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie will die SPD sechs Ministerien übernehmen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll wie schon von 2005 bis 2009 Außenminister werden. Bei der CDU will Kanzleramtschef Ronald Pofalla sein Amt aufgeben, berichteten «Focus Online», «Bild» und «Rheinische Post» am Freitagabend. Ihn soll laut «Spiegel online» der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ersetzen.

«Welt»: Nato macht Druck auf ukrainische Führung

Berlin (dpa) - Die Nato hat die Führung der Ukraine zur Einhaltung demokratischer Grundrechte und zum Verzicht auf weitere Gewaltanwendung aufgerufen. «Ich fordere die Regierung in der Ukraine auf, elementare demokratische Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuhalten», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der «Welt» (Samstag). «Wir erwarten, dass die Regierung in Kiew einen konstruktiven Dialog mit der Opposition führt mit dem Ziel, eine friedliche Lösung herbeizuführen.» Zugleich forderte Rasmussen alle Seiten zum Gewaltverzicht auf. Der Nato-Chef verlangte von Russland, keinen Druck auf die Ukraine auszuüben.

Expertengruppe übergibt Obama Ratschläge zur Reform der NSA

Washington (dpa) - Eine von Barack Obama eingesetzte Expertengruppe hat dem US-Präsidenten Vorschläge für Änderungen der Arbeit des Geheimdienstes NSA unterbreitet. Wie die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Freitag sagte, prüft das Weiße Haus die rund 40 Ratschläge, bevor Obama im Januar seine Entscheidungen über mögliche Schritte bekanntgibt. Über Einzelheiten des Berichts informierte sie nicht. Zuvor hatten US-Medien gemeldet, die Gutachter rieten der Regierung zu einer grundlegenden NSA-Reform.

Mandelas Leichnam zurück in die Heimat: Beerdigung wird vorbereitet

Pretoria (dpa) - Der Leichnam des südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela wird am Samstag von der südafrikanischen Luftwaffe in die Provinz Ostkap im Süden des Landes geflogen. Die Regierung erwartet, dass am frühen Nachmittag viele Menschen die Straße vom Flughafen zum Bestimmungsort Qunu säumen werden. Am Sonntag wird der Friedensnobelpreisträger in seinem Heimatdorf Qunu in der Grabstätte der Familie beerdigt. Über 100 000 Menschen waren nach Regierungsangaben zwischen Mittwoch und Freitag an dem aufgebahrten Leichnam des Friedensnobelpreisträgers in der Hauptstadt vorbei defiliert.

90 Blauhelmsoldaten 2013 im UN-Einsatz ums Leben gekommen

New York (dpa) - 90 Blauhelmsoldaten sind in diesem Jahr im Dienst für die Vereinten Nationen ums Leben gekommen. Das sei die geringste Zahl seit fünf Jahren, sagte der für die Friedenseinsätze zuständige Untergeneralsekretär Herve Ladsous am Freitag in New York. Etwa zwei Drittel von ihnen hätten zwar durch Unfälle oder Krankheiten ihr Leben verloren. «Aber das heißt auch, dass ein Drittel durch Überfälle starb. Das ist eine Schande.» Derzeit sind knapp 100 000 Uniformierte für die 15 Missionen unter der hellblauen Flagge im Einsatz. Fast ein Viertel davon steht im Kongo, kaum weniger im Sudan. Hinzu kommen weltweit fast 17 000 Zivilangestellte.

Nachrichtenüberblick / Politik / dpa
14.12.2013 · 08:38 Uhr
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