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dpa-Nachrichtenüberblick PANORAMA, Montag, 09.07.2012 - 5.00 Uhr

Parlament spricht Samaras das Vertrauen aus

Athen (dpa) - Der griechische Premierminister Antonis Samaras hat das Vertrauen des Parlamentes in Athen für seine Regierung erhalten. 179 Abgeordnete stimmten dafür, 121 gegen die neue Koalitionsregierung. Samaras stimmte seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein. Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Parlament. Heute wollen die Troika-Kontrolleure erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen.

Politiker bezweifelt Karlsruher Urteilsfähigkeit in Sachen Europa

Berlin (dpa) - Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung warnen Politiker vor den Folgen eines Scheiterns. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte sogar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: Manche kritisierten zu Recht, dass die Richter nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Karlsruhe befasst sich morgen mit den Eilanträgen gegen die deutschen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt.

Milliardenhilfe für Afghanistan unter Bedingungen

Kabul (dpa) - Die Internationale Gemeinschaft hat Afghanistan zivile Hilfe in Milliardenhöhe über das Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 hinaus zugesagt. Sie macht die Unterstützung aber von einer besseren Arbeit der Regierung in Kabul abhängig. Im Gegenzug sagte Afghanistan erneut unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogen, bessere Regierungsführung, freie Wahlen sowie Finanzreformen zu. Die Konferenz in Japan wurde von schwerer Gewalt in Afghanistan mit mindestens 50 Toten überschattet, darunter sieben Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf.

Machtkampf in Ägypten - Verfassungsgericht prüft Präsidenten-Dekret

Kairo - Machtprobe in Kairo: Nach der Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments durch Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will das Verfassungsgericht heute über dessen Dekret beraten. Bereits gestern kam der oberste Militärrat zu einer Krisensitzung zusammen. Die Militärs wollten «die Auswirkungen dieser Entscheidung» erörtern, berichtet die ägyptische Agentur Mena. Beschlüsse seien nicht gefasst worden, hieß es von der BBC. Das Verfassungsgericht hatte im Juni die Wahlen wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes für ungültig erklärt und das von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst.

Mindestens 63 Tote bei Stammeskonflikten in Nigeria

Abuja (dpa) - Bei Stammeskonflikten im Nordwesten Nigerias sind am Wochenende mindestens 63 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden. Das bestätigte die Polizei in der Provinzhauptstadt Jos. Unter den Toten befanden sich nach den Worten des Polizeichefs auch zwei Politiker, ein Senator und ein Parlamentsabgeordneter. Augenzeugen berichteten der dpa, dass die Zahl der Opfer noch weit höher sein könnte. Mehr als 100 als Militärs verkleidete Fulani-Nomaden hatten mehrere von Christen bewohnte Dörfer . Sie seien systematisch mordend und plündernd durch den Ort gezogen.

Nachrichtenüberblick / dpa / Vermischtes
09.07.2012 · 04:57 Uhr
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