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Dokumentation: Zitate aus der Generaldebatte

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Berlin (dpa) - Regierung und Opposition haben sich am Mittwoch im Bundestag bei der Generaldebatte über den Haushalt 2011 einen Schlagabtausch geliefert. Ausgewählte Zitate:

«Irgendwie ist es keine so richtig große intellektuelle Herausforderung, heute etwas zu Ihrem Haushalt zu sagen und zu Ihrer Regierungspolitik. (...) Man muss doch nur die Zeitungsüberschriften vorlesen, man muss doch gar nicht als Sozialdemokrat etwas sagen.» (SPD-Chef Sigmar Gabriel)

«Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer wenige bekommen, sollen jetzt die Zeche zahlen.» (SPD-Chef Gabriel)

«Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist kein Deckmäntelchen für das verantwortungslose Gerede von Spitzenpolitikern - egal ob sie im Bundestag oder in der Bundesbank sitzen.» (SPD-Chef Gabriel zur Debatte über den scheidenden Bundesbank- Vorstand Thilo Sarrazin, SPD, und über Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, CDU)

«Das alles hat dazu geführt, dass wir heute die Wachstumslokomotive in Europa sind. Damit wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht.» (Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, zu den Maßnahmen der schwarz- gelben Koalition gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise)

«Dies ist der Herbst der Entscheidungen für wichtige Weichenstellungen in Deutschland, für das neue Jahrzehnt zwischen 2010 und 2020. Dies ist unser Anspruch, und dem werden wir gerecht.» (Kanzlerin Merkel)

«Wir haben einen Haushalt, bei dem immer noch jeder fünfte Euro mit Schulden finanziert ist. Aber wir haben einen Weg eingeschlagen, auf der Grundlage der Schuldenbremse, der genau damit Schluss macht.» (Kanzlerin Merkel)

«Sie verhandeln nur mit Lobbyisten. Das beschädigt die Demokratie in einem kaum vorstellbaren Ausmaß» (Linksfraktionschef Gregor Gysi in seiner Kritik an dem Energiekonzept der Bundesregierung)

«Man kann auch gegen Herrn Brüderle verlieren. Aber nie darf ein Umweltminister so tief sinken, dass er den Kakao auch noch lustig schlabbert, durch den Herr Brüderle ihn zieht - das machen Sie gerade.» (Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an die Adresse von Norbert Röttgen, CDU, zum Atomkompromiss mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle)

Haushalt / Bundestag
15.09.2010 · 22:01 Uhr
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