News
 

Dokumentation: Heiner Geißlers Schlichterspruch

Stuttgart (dpa) - Heiner Geißler hat am Dienstag seinen Schlichterspruch zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 verkündet. dpa dokumentiert die wichtigsten Auszüge des Wortlauts:

«Wichtiges Ziel der Schlichtung war (...) eine Versachlichung und eine neue Form unmittelbarer Demokratie, um wieder ein Stück Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen für die Demokratie zurückzugewinnen.

Die Schlichtung hat mit dem sachlichen Austausch von Argumenten unter gleichberechtigter Teilnahme von Bürgern aus der Zivilgesellschaft etwas nachgeholt, was schon vor vier oder fünf Jahren hätte stattfinden sollen. Die Schlichtung konnte jedoch diesen Fehler nur teilweise reparieren. Unabhängig vom Ergebnis in der Sache, war die Schlichtung (...) ein Erfolg (...)

Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei. Auch Parlamentsbeschlüsse werden hinterfragt, vor allem, wenn es Jahre dauert, bis sie realisiert werden. Sie müssen jedenfalls in dieser Zeit immer wieder begründet und erläutert werden (...).

Wir brauchen nach meiner Auffassung in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie. Sicher kann das Schweizer Modell nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden. Aber wir sollten, um Entwicklungen wie bei Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern, das Beteiligungsverfahren der Schweiz übernehmen, zumindest für Großprojekte (...)

Es war von vornherein klar, dass in der gegebenen Situation ein Kompromiss zwischen Kopfbahnhof und Tiefbahnhof nicht möglich ist (...)

Ein Bürgerentscheid zu der Grundsatzfrage "Stuttgart 21 ja oder nein" ist (...) rechtlich unzulässig. Bei einer bloßen Bürgerbefragung hätte das Ergebnis keinerlei Einfluss auf den Fortgang des Projekts. Die Deutsche Bahn ist nicht verpflichtet, einem solchen Votum zu folgen (...)

Ich empfehle der Bahn, aus diesen und anderen berechtigten Kritikpunkten Konsequenzen zu ziehen. Dennoch halte ich die Entscheidung, Stuttgart 21 fortzuführen, für richtig (...)

Einen Kompromiss zwischen Stuttgart 21 und einem Kopfbahnhof 21 kann es nicht geben, die Gründe hierfür habe ich dargelegt. Also kann eine Chance zur Verkleinerung des vorhandenen Konfliktpotenzials und eine Entschärfung des Konflikts nur noch darin gesucht und gefunden werden, wichtige und berechtigte Kritikpunkte der S21-Gegner aufzugreifen, offensichtliche Schwachstellen zu beseitigen und Stuttgart 21 als Bahnknoten im Interesse der Menschen deutlich leistungsfähiger, baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer zu machen eben zu Stuttgart 21 PLUS.

Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden (...). In der Schlichtung ist auch noch einmal klar geworden, dass der Tiefbahnhof nur dann einen Sinn hat, wenn gleichzeitig die Neubaustrecke zwischen Ulm-Wendlungen verwirklicht wird (...)

Die durch den Gleisabbau freiwerdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt, in deren Stiftungszweck folgende Ziele festgeschrieben werden müssen: Erhaltung einer Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt. Die übrigen Flächen müssen ökologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden (...)

Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existenziell gefährdet sind, (...) werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt und nicht umgesägt (...)

Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist (...)

Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab.

Aller Voraussicht nach wird der Bau des Bahnhofs S 21 fortgesetzt werden. Ein Baustopp bis zur Landtagswahl ist sowohl von der Bahn wie von der Landesregierung abgelehnt worden. Es ist damit zu rechnen, dass der Protest trotz Stuttgart 21 PLUS anhalten wird. Es ist nicht auszuschließen, dass es bei bestimmten Bautätigkeiten zu Konfliktsituationen kommen kann. Nach den positiven Erfahrungen in dieser Schlichtungsrunde rege ich an, eine situationsbedingte Schlichtung in ähnlicher Zusammensetzung unter Vorsitz eines Moderators, zum Beispiel den Bischöfen oder eines Vertreters der Robert-Bosch-Stiftung, vorzusehen (...)»

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
30.11.2010 · 21:57 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen