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Dokumentation: Die Forderungen der Vertriebenen

Opponenten im Streit um den Stiftungsrat: Außenminister Westerwelle und Vertriebenen-Präsidentin Steinbach.Großansicht
Bonn (dpa) - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, will unter Bedingungen auf ihre Nominierung für einen Sitz in der Stiftung «Flucht, Vertreibung und Versöhnung» verzichten. Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert die Erklärung Steinbachs vom 5. Januar in leicht gekürzter Fassung:

«Die politische Auseinandersetzung der letzten Monate um die Entscheidung des BdV, sich in dem 13-köpfigen Stiftungsrat der Bundesstiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» auch durch seine Präsidentin vertreten zu lassen, ist singulär, an Peinlichkeit schwerlich zu überbieten und unserer Demokratie unwürdig. Die Bevormundung unserer Opferorganisation verträgt sich nicht mit den Menschenrechtsanforderungen, die von deutscher Seite immer wieder in Richtung anderer Länder gestellt werden. (...) Das Benennungsrecht des BdV ist vorsätzlich unter Kuratel der Politik gestellt worden. (...)

Im Interesse der Stiftung und der 15 Millionen deutschen Vertreibungsopfer ist es dringend nötig, den gordischen Knoten, der durch politische Kräfte bewusst geschlungen wurde, zu lösen. Ich will einen Weg der Vernunft und nicht der politischen Verhärtung mit der Stigmatisierung von Opfern. Ich rufe die Bundesregierung auf, daran aktiv mitzuwirken.

Dazu ist es erforderlich 1. der Stiftung mehr Eigenständigkeit zu verleihen durch: - Lösung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums und Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts, um deutlich zu machen, dass es sich um eine Menschenrechtsstiftung handelt - Streichung der Zweistufigkeit von Benennung und Bestellung der Stiftungsratsmitglieder und Einführung des Entsendeverfahrens, um zukünftige politische Bevormundung auszuschließen - Aufstockung der Zahl der BdV-Vertreter im Stiftungsrat derart, dass die sehr unterschiedlichen deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher widergespiegelt werden können

2. das Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth organisatorisch an die Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» anzugliedern, die dort vorhandenen Daten zügig zu digitalisieren und im Deutschlandhaus/Berlin abrufbar zu machen (...)

3. der Stiftung die gesamte Fläche des Deutschlandhauses zur Verfügung zu stellen, um Siedlungsgeschichte, Vertreibungsschicksale und Integration der deutschen Vertriebenen sowie deren Dokumentation adäquat darstellen zu können und zugleich ausreichend Raum für das Schicksal auch anderer Vertriebener zur Verfügung zu haben. (...)

Wenn die Bundesregierung sich für diesen Weg der Antidiskriminierung und Vernunft entscheiden kann und die unwürdige Diskussion beendet, entfällt die bisherige Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss. Ich habe das Präsidium des BdV davon überzeugt, dass für diesen Fall meine Benennung überflüssig ist. Ein entsprechender Präsidiumsbeschluss wurde gefasst.»

Steinbach-Pressemitteilung: http://dpaq.de/7lRd4

Geschichte / Vertriebene
05.01.2010 · 22:26 Uhr
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