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Dokumentation: Die Eurogruppen-Erklärung

Brüssel (dpa) - Die Finanzminister der Eurogruppe haben Spanien am Samstag eine Hilfszusage von bis zu 100 Milliarden Euro gegeben. Das Geld soll zur Sanierung des dortigen Bankensystems eingesetzt werden. dpa dokumentiert die entsprechende Erklärung der Minister in Wortlautauszügen:

«Die Eurogruppe unterstützt die Bemühungen der spanischen Behörden, die Restrukturierung des Finanzsektors mit Nachdruck anzugehen und begrüßt ihre Absicht, finanzielle Unterstützung von Euro-Mitgliedsstaaten mit diesem Zweck zu suchen.

Die Eurogruppe ist darüber informiert worden, dass die spanischen Behörden in Kürze einen offiziellen Antrag vorlegen werden, und ist willens, darauf positiv zu reagieren. Die finanzielle Unterstützung würde von EFSF/ESM (also dem aktuellen oder dem geplanten dauerhaften Rettungsfonds) zur Rekapitalisierung der Finanzhäuser zur Verfügung gestellt werden. Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann (...). Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert.

Nach dem offiziellen Antrag wird die Kommission gemeinsam mit der EZB (Europäische Zentralbank)), EBA (Europäische Bankenaufsicht) und IWF (Internationaler Währungsfonds) eine Bewertung vornehmen und zugleich vorschlagen, welche notwendigen Bedingungen für den Finanzsektor an die Unterstützung geknüpft werden.

Die Eurogruppe erwägt, dass (der spanische Bankenrettungsfonds) Frob,der im Auftrag der spanischen Regierung handelt, das Geld entgegennehmen könnte, um es dann an die betroffenen Finanzhäuser weiterzuleiten. Die spanische Regierung trägt die volle Verantwortung für die finanzielle Unterstützung und wird das (zugehörige) Memorandum unterzeichnen.

Die Eurogruppe hält fest, dass Spanien schon jetzt weitreichende Haushalts- und Arbeitsmarktreformen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Kapitaldecke spanischer Banken umgesetzt hat. Die Eurogruppe ist zuversichtlich, dass Spanien sich an seine Verpflichtungen zur Reduzierung des Defizits und zu Strukturreformen gebunden fühlt, um ein makroökonomisches Ungleichgewicht (...) auszugleichen. Die Fortschritte in diesen Bereichen werden parallel zur finanziellen Unterstützung regelmäßig und detailliert überprüft.

Über die entschlossene Umsetzung dieser Verpflichtungen hinaus gibt die Eurogruppe zu bedenken, dass die Bedingungen für finanzielle Unterstützung geknüpft sein sollten an gezielte Reformen im Finanzsektor, inklusive Restrukturierungspläne in Übereinstimmung mit den EU-Staatsbeihilfe-Regeln und der horizontalen Strukturreform des heimischen Finanzsektors.

Wir laden den IWF dazu ein, die Umsetzung und Überwachung der finanziellen Unterstützung mit regelmäßigen Berichten zu unterstützen.»

EU / Finanzen / Spanien
11.06.2012 · 22:40 Uhr
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