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Dokumentation: Die Erklärung des EU-Gipfels

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben dem von der Pleite bedrohten Griechenland ein zweites Hilfspaket in Aussicht gestellt. Es könnte laut Diplomaten einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Die Erklärung des Gipfels in Auszügen:

«Die Euro-Staats- und Regierungschefs wiederholen ihr Bekenntnis, alles zu tun, was notwendig ist, um die finanzielle Stabilität des Euro-Raumes als Ganzes zu sichern. (...)

Was Griechenland angeht, erkennt der Gipfel den beträchtlichen Fortschritt an, der im vergangenen Jahr erreicht wurde, vor allem im Bereich der Haushaltskonsolidierung. Er begrüßt den starken Einsatz der griechischen Regierung, das Anpassungsprogramm umzusetzen.

Der Europäische Rat ruft die nationalen Behörden dazu auf, weiter mit Entschiedenheit die notwendigen Anpassungsanstrengungen umzusetzen, um das Land auf einen nachhaltigen Weg zu bringen. Ein mit der EU-Kommission, der [Europäischen Zentralbank] EZB und dem [Internationalen Währungsfonds] IWF vereinbartes umfassendes Reformpaket und dessen Annahme im griechischen Parlament muss als dringliche Angelegenheit in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden. Nach dem Antrag der griechischen Regierung, den der griechische Premierminister gestellt hat, wird dies die Basis dafür legen, um die wichtigsten Parameter für ein neues Programm zu setzen, das von den Euro-Partnern und dem IWF gemeinsam gestützt wird, (...) und zur selben Zeit erlaubt dies die fristgemäße Auszahlung, um den Finanzbedarf Griechenlands im Juli zu decken.

Die Euro Staats- und Regierungschefs stimmen darin überein, dass die notwendige zusätzliche Finanzierung sowohl von offiziellen wie auch von privaten Quellen finanziert wird. Sie unterstützen die Entscheidung der Eurogruppe vom 20. Juni über die freiwillige Beteiligung des privaten Sektors. (...)

Der Europäische Rat ruft alle politischen Parteien in Griechenland auf, die wichtigsten Ziele des Programms und die politischen Schlüsselmaßnahmen zu unterstützen, um eine klare und zügige Umsetzung zu gewährleisten. In Anbetracht der Länge, des Ausmaßes und der Art der notwendigen Reformen in Griechenland, ist nationale Einheit eine unabdingbare Voraussetzung für Erfolg.»

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Gipfel-Erklärung
EU / Gipfel / Finanzen / Griechenland
24.06.2011 · 22:37 Uhr
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