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Dokumentation: Brüderles Begründung

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Antrag des Autobauers Opel auf Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Zuvor war der zuständige Lenkungsausschuss für diesen Krisenfonds - besetzt mit vier Spitzenbeamten der Regierung - zu keinem einstimmigen Votum gekommen.

Zwei Vertreter stimmten dafür, zwei dagegen. Nachfolgend Brüderles Begründung:

«Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie lehne ich die Bundesbürgschaft für Opel ab.

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich bin mir bewusst, dass es um Menschen und viele Arbeitsplätze geht. Ich habe bei meiner Entscheidung die zahlreichen Aspekte des Falles abgewogen. Dazu gehören Arbeitsmarkt- und regionalpolitische Aspekte, aber auch betriebs- und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte und wettbewerbspolitische Fragen.

Als Bundesminister bin ich der sozialen Marktwirtschaft besonders verpflichtet. In der sozialen Marktwirtschaft geht es um die richtige Balance zwischen Markt und Staat. Nach den immensen Konjunkturprogrammen, von denen übrigens Opel in doppeltem Maße - nämlich Abwrackprämie und Überbrückungskredit - profitiert hat, muss das Pendel wieder in Richtung Markt schwingen.

Wir müssen uns wieder in die geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft bewegen. Wettbewerb und Markt müssen wieder stärker zum Zuge kommen. Die Staatswirtschaft muss zurückgedrängt werden. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Für meine Entscheidung sind folgende Gründe ausschlaggebend:

ERSTENS bin ich der Überzeugung, dass General Motors über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Damit kann General Motors die Restrukturierung eines seiner wichtigsten Unternehmen aus eigener Kraft bewältigen. So verfügt General Motors nach konservativer Rechnung über freie liquide Mittel von 10 Milliarden Euro.

General Motors steht wirtschaftlich sehr viel besser da als vor einem Jahr. Das Unternehmen ist deutlich gestärkt aus dem Insolvenzverfahren herausgekommen. Im ersten Quartal dieses Jahres hat das Unternehmen einen Gewinn von fast 900 Millionen Dollar erwirtschaftet. Der Börsengang ist in Vorbereitung.

Deshalb bin ich zuversichtlich, dass mit einer so starken Mutter im Rücken die Zukunft der Tochter ohne staatliche Hilfen gesichert werden kann. General Motors sollte Opel jetzt zügig restrukturieren und fit für die Zukunft machen.

ZWEITENS ist es Opel nicht gelungen, eine Bank zu finden, die bereit ist, ein eigenes Risiko zu übernehmen. Es ist üblich, dass Banken mindestens 10 Prozent des Risikos tragen. Dazu ist offensichtlich keine Bank bereit. Dies interpretiere ich so, dass erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit des Vorhabens bestehen, und die Banken eine Rückzahlung des Kredits als unsicher ansehen.

DRITTENS habe ich bei meiner Entscheidung berücksichtigt, dass der Automobilmarkt durch erhebliche Überkapazitäten geprägt ist. Staatliche Unterstützung für ein Unternehmen führt daher zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Opel gefährdet dann Arbeitsplätze bei anderen Unternehmen der Branche.

Von seiten der Wirtschaft bin ich eindringlich vor diesen drohenden Wettbewerbsverzerrungen in den letzten Tagen erneut gewarnt worden. Als Wirtschaftsminister kann ich nicht nur auf ein einzelnes Unternehmen schauen, sondern muss die gesamte Automobilindustrie und ihre Arbeitsplätze im Blick haben.

In meiner Entscheidung werde ich auch durch die Einschätzung des Lenkungsrates bestärkt. Dieses unabhängige Expertengremium prüft Anträge unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Es hat festgestellt, dass die Kriterien des Wirtschaftsfonds nicht erfüllt sind.

Ich bin zuversichtlich, dass Opel auch ohne eine Bürgschaft eine gute Zukunft hat. Die Leistungsfähigkeit des Mutterkonzerns steht außer Frage. Nun muss die Mutter ihrer Verantwortung gegenüber der Tochter nachkommen und für die Standorte und die Arbeitsplätze sorgen.»

Auto / Opel
09.06.2010 · 22:34 Uhr
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