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Dobrindt will mittelfristig Verbotsverfahren gegen Linkspartei

München (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei stark gemacht. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, dass man mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren komme, sagte Dobrindt vor der Sitzung des CSU-Vorstands. Die Linkspartei habe ein «schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung», sagte Dobrindt. Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.

Parteien / CSU / Linke
30.01.2012 · 11:13 Uhr
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