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Dobrindt: Linke-Beobachtung könnte zu Verbotsantrag führen

Berlin (dpa) - Die Beobachtung einiger Linke-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz könnte nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen. Natürlich könne am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen. Das sagte Dobrindt in der ARD-Sendung «Günther Jauch». Er sprach sich außerdem dafür aus, alle 76 Abgeordneten der Linken überwachen zu lassen.

Parteien / Linke / Verfassungsschutz
30.01.2012 · 02:00 Uhr
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