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Diskussionen um Westerwelle: FDP kommt nicht zur Ruhe

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Berlin (dpa) - Die FDP kommt trotz einer ganzen Reihe von Solidaritäts-Bekundungen für Guido Westerwelle nicht zur Ruhe. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger erwarten, dass der FDP-Vorsitzende innerhalb des nächsten Jahres sein Amt verlieren wird.

Westerwelle selbst hielt sich am Freitag weiterhin aus der Debatte heraus. Aus seiner Umgebung verlautete jedoch, er sei «kämpferisch entschlossen». An diesem Wochenende will sich der Außenminister zunächst einmal in den Weihnachtsurlaub verabschieden.

Nach tagelanger teils heftiger Kritik meldeten sich am Freitag mehrere FDP-Spitzenpolitiker mit Appellen zur Geschlossenheit. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der bereits als möglicher Übergangsvorsitzender gehandelt wird, sagte: «Absurde Spekulationen bringen niemanden weiter. Die FDP hat einen Vorsitzenden, der das Vertrauen des gesamten Präsidiums genießt.» Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte im ZDF über seinen Parteichef: «Jetzt müssen wir alle ihn stützen, damit es mit der FDP vorangeht.»

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Daniel Bahr warnte davor, das eigene Führungspersonal zu demontieren. Zugleich äußerte er sich in der «Financial Times Deutschland» überzeugt: «Westerwelle wird nicht hinschmeißen.» Nach dem jüngsten ZDF-«Politbarometer» glauben aber nur noch 39 Prozent der Bundesbürger, dass Westerwelle auch in einem Jahr noch FDP-Chef sein wird. Die Mehrheit (51 Prozent) rechnet mit seiner Ablösung. Wenn jetzt bereits Bundestagswahl wäre, käme die FDP der Umfrage zufolge nur noch auf 5 Prozent.

Mit großer Spannung wird in der Partei nun das traditionelle Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart erwartet. Dort wird Westerwelle Hauptredner sein. Nach Angaben aus der FDP-Zentrale will er auch im Urlaub an seiner Rede arbeiten. Der Termin gilt als entscheidende Wegmarke vor den wichtigen Landtagswahlen am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Im Mai findet dann der nächste FDP-Bundesparteitag statt, bei dem auch der Vorsitzende neu gewählt wird. Westerwelle führt die FDP seit 2001.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, der die jüngste Debatte in Gang gebracht hatte, äußerte sein «Mitleid» mit dem Parteichef. «Ich habe Mitleid mit dem Menschen Westerwelle, angesichts der Art und Weise, wie mit ihm umgegangen wird», sagte Kubicki dem Internet-Portal der «Süddeutschen Zeitung». Der Vizekanzler sei nicht allein für die Lage der FDP verantwortlich. Rücktrittsforderungen seien jetzt «kontraproduktiv».

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte zu den Spekulationen um Westerwelles politische Zukunft: «Die Tage des Jahres sind gezählt, sonst nichts.» Der baden-württembergische FDP- Spitzenkandidat Ulrich Goll distanzierte sich in der Zeitung «Die Welt» vom Offenen Brief einiger Parteimitglieder, die Westerwelle zum Rücktritt spätestens am 6. Januar aufgefordert hatten. Auch aus anderen Landesverbänden kam Unterstützung.

Hingegen forderte der saarländische FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler in der «Saarbrücker Zeitung» von seiner Partei ein Ende der «One-Man-Show». Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangte in der «Passauer Neuen Presse» ebenfalls einen «Neuanfang». Dabei seien FDP-Politiker der «jüngeren Generation» wie der jetzige Generalsekretär Christian Lindner gefragt. Der 31-Jährige hat Ambitionen auf Westerwelles Posten schon mehrfach dementiert.

Parteien / FDP
17.12.2010 · 14:56 Uhr
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