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Diskussion um Wahlprogramm der Union hält an

Berlin (dts) - Das gestern von der CDU/CSU verabschiedete gemeinsame Wahlprogramm sorgt für eine Debatte in der Großen Koalition. Das Wahlprogramm ist nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unglaubwürdig. Dies gelte vor allem für die versprochenen Steuersenkungen, sagte Heil in einem Interview im Deutschlandradio Kultur. CDU-Chefin Merkel wolle die Bürger zwar entlasten, sich aber auch gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise stemmen, die Neuverschuldung reduzieren und mehr Geld in Bildung investieren. Dies sei angesichts wegbrechender Einnahmen unrealistisch, sagte Heil. Vor allem, weil die Union kein Konzept zur Finanzierung der Steuergeschenke aufzeige. Im Zweifelsfall würden die beiden Parteien deutliche Kürzungen der Sozialleistungen vornehmen, vermutete der SPD-Politiker. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hingegen verteidigte das Unions-Programm für die Bundestagswahl im September. Er sagte in einem Interview im Deutschlandfunk, der Spielraum für Steuersenkungen in den nächsten Jahren sei vorhanden. Dies habe die jüngste Steuerschätzung ergeben. Außerdem seien finanzielle Entlastungen eine gute Zukunftsinvestition, so Ramsauer. Dadurch würden die Leistungsträger der Gesellschaft motiviert. Die Union stellt ihr Programm heute auf einem Kongress in Berlin offiziell vor.
DEU / Parteien / Bundestagswahl
29.06.2009 · 09:16 Uhr
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