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Diskussion um Überhangmandate geht weiter

Berlin (dpa) - Eine schwarz-gelbe Regierungsbildung nach der Bundestagswahl nur mit Hilfe von Überhangmandaten wäre nicht zu beanstanden. Das sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert der dpa. Es gebe keine Mandate erster und zweiter Klasse. Er wies damit entsprechende Kritik von SPD und Grünen zurück. Der Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz sieht das anders: Er halte eine solche Regierung für illegitim und moralisch angeknackst», sagte Mahrenholz der «Berliner Zeitung».
Wahlen / Bundestag
22.09.2009 · 11:48 Uhr
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