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Diskussion über Chancen für neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dpa) - Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als Terrorhelfer wittert die Politik neue Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Experten zeigten sich aber skeptisch und verwiesen darauf, dass der Fall Wohlleben allein nicht ausreichen dürfte. In Berlin hatten heute der Bundestagsinnenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste über den Stand der Ermittlungen beraten. Außerdem trafen sich Vertreter von Bund und Ländern in Magdeburg, um bis morgen über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu diskutieren.

Extremismus / Kriminalität
30.11.2011 · 20:50 Uhr
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