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Dioxin-Skandal: Kabinett beschließt Aktionsplan

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, steht wegen ihres Krisenmanagements in der Kritik.Großansicht

Berlin (dpa) - Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser vor Gift im Essen geschützt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Aktionsplan von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Für die Futtermittelbranche sollen schärfere Auflagen gelten.

Die Kontrollen der Länder sollen verbessert werden. Geplant sind auch härtere Strafen für Futtermittelhersteller. Die Panscherei mit dioxinhaltigen Fetten in Tierfutter läuft nach Vermutung des niedersächsischen Agrarministeriums schon weitaus länger als seit März 2010.

Der Dioxin-Skandal sei letztlich wohl eine Panne beim illegalen und systematischen Vermischen technischer Fette mit Futterfetten, sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne. Er bestätigte einen Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Praxis sei aufgeflogen, weil zu viel belastetes Fett untergemischt worden sei. Anders lasse sich nicht erklären, dass der Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein seine Fette jeweils so lange getestet habe, bis die Dioxin-Grenzwerte unterschritten wurden.

Das Agrarministerium in Kiel hat darauf keine Hinweise. «Wir haben keine Erkenntnisse, die eine solche Aussage bestätigen könnten», sagte Ministeriumssprecher Christian Seyfert der Nachrichtenagentur dpa. Harles und Jentzsch gilt als Auslöser des Skandals, weil er Futterfett und Industriefett vermischt hatte. Der Verdacht einer langen Praxis des Panschens liegt aus Sicht des Agrarministeriums Hannover nah, weil es schon länger Geschäftsbeziehungen zwischen dem Lieferanten technischer Fette in Emden und Harles und Jentzsch gebe. Das Vermischen belasteter und unbedenklicher Fette ist seit 2003 verboten.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf eine Erweiterung des Zehn-Punkte-Plans von Aigner auf 14 Punkte geeinigt. Dazu zählen eine Zulassungspflicht für Futtermittelhersteller, eine zwingende Haftpflichtversicherung zum Schutz der Bauern, eine Meldepflicht von Firmen und Privatlaboren für Schadstoffe sowie eine Internetseite für Lebensmittelwarnungen. Aigner plant einen Wettbewerb der Länder um die beste Kontrolle. Der Bund ist künftig an der Bewertung beteiligt, die Länder sind aber weiter für die Untersuchungen zuständig.

Niedersachsens neuer Agrarminister Gert Lindemann (CDU) sagte in Hannover, die Ursache des Skandals seien keine Systemfehler oder falsche Strukturen, sondern kriminelles Handeln. Der Nachfolger der zurückgetretenen Astrid Grotelüschen lehnte eine Agrarwende ab. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft verlangte dagegen einen Wechsel hin zum Öko-Landbau.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber zeigte sich skeptisch, ob Aigners Pläne umgesetzt werden. «Die Gefahr bleibt, dass von ihren Ankündigungen am Ende wieder nur Überschriften bleiben», sagte er der dpa. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Noch bleibt sie den Nachweis schuldig, auch gegen Lobbyinteressen wirklich strengere Kontrollen und Regelungen durchzusetzen.» Grünen- Fraktionsvize Bärbel Höhn verlangte: «Die Behörden müssen jetzt auch bei anderen Betrieben schauen, ob das Untermischen von Dioxin-Futter Methode hatte.»

Die deutsche Ernährungsindustrie kündigte höhere Preise für Lebensmittel an. «Die Preise für Rohstoffe sind extrem gestiegen», sagte der Chef des Branchenverbands BVE, Jürgen Abraham, der dpa. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner warnte: «Ein Prinzip billig, billiger, am billigsten bei Lebensmitteln kann nur scheitern.»

Agrar / Gesundheit / Bundestag
19.01.2011 · 12:40 Uhr
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