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Dienstwagen-Streit ohne Folgen für Ulla Schmidt

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Berlin (dpa) - Drei Politik-«Affären» und ein Monat vor der Bundestagswahl zumindest ein erster Schlusspunkt: Trotz neuer Vorwürfe muss Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der «Dienstwagenaffäre» nach wochenlanger Kritik vorerst mit keinen Konsequenzen rechnen.

Die Opposition räumte am Mittwoch ein, bei der Aufklärung ihrer Dienstwagen-Nutzung am Urlaubsort in Spanien nicht weiterzukommen. Schmidt räumte indirekt Fehler ein. «Ich persönlich würde die gleiche Entscheidung nicht mehr treffen», sagte sie nach einer Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses.

Der Ausschuss beleuchtete auch das Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt vor mehr als einem Jahr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Kritik an dem Essen mit etwa 25 Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im April 2008 zurück. Sie zeigte aber Verständnis für das öffentliche Interesse. «Da muss man sensibel sein», sagte Merkel dem Fernsehsender N24. «Aber ich glaube, die Distanz ist durchaus gewahrt, wie man auch sieht an mancher kritischen Anmerkung, die ich dann auch zu Herrn Ackermann mache.»

Vor den Haushaltspolitikern musste sich auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußern. Sein Ministerium hatte eine Gesetzesvorlage zur Banken-Sanierung von der Anwaltskanzlei Linklaters schreiben lassen. Die Oppositionsparteien sehen in allen drei Fällen die Vorwürfe weiter nicht geklärt.

Merkel stellte klar, dass es keine Geburtstagsfeier für Ackermann gegeben habe. «Es gab hier im Umfeld, nicht etwa als Geburtstagsfeier, sondern im Umfeld des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann ein Abendessen.» Das Ziel sei ausdrücklich das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung gewesen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nur vorsichtig dazu. «Wenn es denn eine Geburtstagseinladung war, ist das erklärungsbedürftig», sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mannheim.

Linkspartei und Grüne warfen Merkel dagegen «Distanzlosigkeit» gegenüber dem Banken-Manager vor. «Es gibt eine Nähe, die nicht hinzunehmen ist», sagte Gesine Lötzsch von den Linken. «Dieses Essen ist die Spitze des Eisbergs, der im Lobbyismus-Sumpf in der Bundesrepublik steht.» Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde kritisierte: «Es ist schon in der Nähe zur Kumpanei.» Der Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe, betonte dagegen. Es habe sich «um einen Meinungsaustausch» zu Wirtschaft, Kultur, Forschung gehandelt.

Auch die Vorwürfe gegen Guttenberg wegen der Linklaters-Beratung sieht die Opposition nicht ausgeräumt. Sie bezweifelt, dass Zeitdruck beim Entwurf des Gesetzes zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken die Einbindung erforderlich machte. «Den Zeitdruck können wir nicht erkennen», sagte der Grüne Bonde. Ulrike Flach (FDP) sagte: «Die FDP teilt an keiner Stelle die optimistischen Darstellungen des Ministers.»

Guttenberg wies die Vorwürfe zurück. «Ich würde jederzeit wieder mit externen Beratern zusammenarbeiten», erklärte er. Es gehe um Sachkompetenz in einer sehr schwierigen Einzelfrage. Den Vorwurf, er habe das Gesetz schreiben lassen, nannte er absurd. «Das Gesetz trägt die Handschrift meines Hauses.»

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sprach von «Krawall- Wahlkampf». «Die Bundesrepublik Deutschland hat andere Probleme, als über Spargel, Kalbfleisch und Dienstwagenfahrten zu streiten.»

Wie allerdings erst jetzt bekanntwurde, ist nicht erst in diesem Jahr, sondern bereits 2008 eine weitere Person mit Schmidts Dienstwagen nach Spanien mitgefahren. Nach Angaben des FDP-Politikers Jürgen Koppelin hat Schmidt dies nicht weiter offenlegen wollen. Die Fahrt sei aber privat von der Ministerin versteuert worden.

Der Koalition warfen FDP, Linke und Grüne Blockade vor. Union und SPD hätten eine weitere Prüfbitte an den Bundesrechnungshof zur Aufklärung verhindert.

«Das ist alles sehr merkwürdig», sagte Koppelin. «Die Koalition mauert geschlossen. Wir kommen nicht mehr weiter.» Für den Ausschussvorsitzenden Otto Fricke (FDP) gab es an einigen Stellen Aufklärung, etwa darüber, dass 2008 eine weitere Person in Schmidts Wagen mitgefahren sei. Er hätte sich aber weitere Antworten erhofft.

Haushalt / Bundestag / Bundesregierung
26.08.2009 · 21:47 Uhr
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