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Die wichtigsten Wahlkampfthemen: Geld, Kinder, Energie

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Düsseldorf (dpa) - In der letzten Phase des NRW-Wahlkampfzeiten versuchen die Parteien noch einmal zu punkten - mit Themen wie Haushalt und Finanzen, Kinder und Bildung, Energie und Umwelt.

HAUSHALT und SCHULDEN:

Die SPD setzt auf «einen Dreiklang aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen». Der gescheiterte rot-grüne Haushaltsentwurf hatte 3,6 Milliarden Euro neue Schulden angesetzt. Bis 2020 soll die Neuverschulung null betragen. Die Grünen wollen Zusatzeinnahmen auch durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer. Die CDU verspricht eine «Politik ohne neue Staatsschulden», will 1,6 Milliarden Euro einsparen, Subventionen abbauen und eine Schuldenbremse in die NRW-Verfassung schreiben. Die FDP ist gegen eine Politik auf Pump und will schon in der nächsten Legislaturperiode zu einem ausgeglichenen Etat kommen. Die Linke fordert vor allem für Sozialausgaben noch gut eine Milliarde Euro mehr Schulden als Rot-Grün und eine Millionärssteuer. Die Piraten wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, sagen aber nichts zur Finanzierung.

KINDER und KITA:

Die SPD propagiert eine vorsorgende Politik mit dem Leitgedanken «Kein Kind zurücklassen». Das letzte Kindergartenjahr hatte Rot-Grün für die Eltern beitragsfrei gestellt, das soll noch ausgeweitet werden. SPD und Grüne wollen die Aufholjagd bei den Kita-Plätzen für unter Dreijährige fortsetzen und den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen. Die CDU geht von 44 000 fehlenden Plätzen aus, hält die Lücke ohne neue Landesmittel nicht für schließbar. Das beitragsfreie Kita-Jahr will die CDU aber nicht antasten, weil die Familien darauf eingestellt seien. Auch die FDP setzt den U3-Ausbau ganz oben auf die Agenda. Die Linke will eine flächendeckende gebührenfreie Kinderbetreuung. Die Piraten propagieren eine kostenlose wohnortnahe Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Beide Parteien machen keine konkreten Angaben zur Finanzierung.

SCHULE:

Die Grünen schreiben sich die Einführung der neuartigen weiterführende Sekundarschule ab diesem Sommer auf die Fahnen, in der alle bis mindestens Klasse sechs gemeinsam lernen. Teil des rot-grünen Schulkonsenses mit der CDU ist eine wohnortnahe Versorgung mit Schulen. Die FDP will individuelle Förderung «statt Mittelmaß für alle» und um den Erhalt der Gymnasien kämpfen. Alle möchten den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern forcieren. Die Piraten fordern einen komplett kostenfreien Zugang zu Bildung. Die Linkspartei plädiert für «eine Schule für alle», gemeinsames Lernen bis zur Klasse zehn ohne Ziffernnoten.

STUDIENGEBÜHREN:

Die Studiengebühren sind von Rot-Grün abgeschafft worden, dabei soll es bleiben. Auch die CDU will die Studiengebühren nicht wieder einführen, die Hochschulen aber stärken, auch mit Sofortmaßnahmen, um die nötigen Studienplätze bereitzustellen. Die FDP sieht nach der Abschaffung der Studiengebühren sowohl die Hochschulen als auch die Studierenden als Verlierer und will für eine verbesserte Qualität wieder Gebühren einführen.

ENERGIEPOLITIK und KLIMASCHUTZ:

Energiepolitik und Klimaschutz gehören im Industrieland NRW zu den zentralen Herausforderungen. Die SPD verspricht die Sicherung des Industriestandorts und will um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologische umbauen und modernisieren, setzen dabei auch auf EU-Mittel. Die CDU bekennt sich zur Braunkohle, will bestehende Kraftwerke modernisieren oder erneuern. Zugleich sollen die planerischen Voraussetzungen für Netzausbau, erneuerbare Energien und neue Speichertechnologie geschaffen werden. Die FDP hält Gas- und Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Wie die CDU wollen auch die Liberalen, dass das derzeit gestoppte milliardenteure Kraftwerk Datteln IV ans Netz geht.

Die Grünen streben nach dem Ausstieg aus der Atomkraft möglichst schnell ein Auslaufen der Kohleverbrennung an. SPD und Grüne wollen ihren gemeinsamen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW erneut in den Landtag einbringen. Ziel: Die Treibhausgas-Emissionen sollen im bevölkerungsreichsten Bundesland bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Ein rot-grüner Windkrafterlass soll den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung auf 15 Prozent vervierfachen. Die Linken fordern: Umweltschutz und Bürgerbelange sollen grundsätzlich vor den Rendite-Interessen der Wirtschaft Vorrang bekommen. Kohlekraftwerke werden als «CO2-Dreckschleudern» abgelehnt. Die Piraten verlangen mehr Wettbewerb bei Strom- und Gasversorgung und wollen den Bürger «beim Thema Umwelt» stärker an Entscheidungen beteiligen.

Wahlen / Landtag / NRW
13.05.2012 · 08:27 Uhr
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