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Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Gipfels

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel auf folgende Punkte geeinigt.

- ROMA: Der Streit um die Abschiebung tausender Roma aus Frankreich beschäftigte den Gipfel außerplanmäßig. Man einigte sich bei allem Streit auf eine knappe gemeinsame Linie. Sie lautet: Die EU-Kommission habe das Recht und die Pflicht, zu überwachen, dass die Mitgliedsstaaten europäisches Gemeinschaftsrecht beachten. Der gegenseitige Respekt sei das Wichtigste im Verhältnis zwischen Brüssel und den Staaten. Die Mitgliedsstaaten nahmen zur Kenntnis, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sich weiter von der Wortwahl seiner Justizkommissarin Viviane Reding distanziert hatte. Reding hatte das Verhalten Frankreichs indirekt mit dem Dritten Reich verglichen. Beim nächsten EU-Gipfel im Oktober soll die Integration der Roma erneut zur Sprache kommen.

- SÜDKOREA: Die EU-Staaten besiegelten ein als historisch geltendes Freihandelsabkommen mit Südkorea. Europäische Hersteller von Autos, Maschinen oder Nahrungsmitteln erhalten leichteren Zugang zu den milliardenschweren Märkten des asiatischen Staates. Zum 1. Juli 2011 sollen 98 Prozent der Zölle wegfallen, das Handelsvolumen zwischen beiden Seiten soll jährlich um 19 Milliarden Euro wachsen.

- PAKISTAN: Nach der Flutkatastrophe vom Juni kann Pakistan mit dauerhafter Unterstützung der EU rechnen. Die Außenminister sprachen sich für einen leichteren Zugang pakistanischer Güter auf den europäischen Markt aus. Für die wichtigsten Produkte aus Pakistan sollen die Zölle demnach so bald wie möglich für einen befristeten Zeitraum sinken. Pakistan soll zudem bis 2014 in den Kreis von 16 Staaten aufgenommen werden, die zu den besonders armen Entwicklungsländern gehören.

- STABILITÄTSPAKT: Im Kampf gegen künftige Schuldenkrisen wird die EU stärker als bislang Budgets und Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten überwachen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte auf dem Gipfel Zwischenergebnisse seiner «Task-Force» vor. Im Oktober will er konkrete Vorschläge vorlegen. Umstritten ist noch das Thema Sanktionen für Schuldensünder, die die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Dort sei man vorangekommen, hieß es. «Die Arbeitsgruppe hat ganz hervorragend gearbeitet. Es gab einen breiten Konsens», sagte Barroso.

- STRATEGISCHE PARTNERSCHAFTEN: Die EU will ihre Beziehungen zu großen Staaten wie China und Indien weiter verbessern. Demnächst sind eine Reihe «wichtiger internationaler Treffen» geplant. Der Europäische Rat legte erste Leitlinien für diese Sitzungen fest. In Zukunft sollen die Außenbeziehungen der EU verstärkt in den Fokus rücken. Im Oktober sind Gipfeltreffen mit China und Südkorea, im Laufe des Jahres zudem mit Indien geplant.

EU / Gipfel
16.09.2010 · 22:04 Uhr
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