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Die wichtigsten Aussagen im SPD-Wahlprogramm

Aktivisten demonstrieren gegen Kohlekraftwerke. In ihrem Wahlprogramm hat sich die SPD für den Bau von Kohle- und Gaskraftwerke ausgesprochen.Großansicht
Berlin (dpa) - Die SPD will Geringverdiener und Familien mit Kindern finanziell entlasten. Vermögende und Spitzenverdiener sollen dafür Solidarbeiträge zahlen. Dies sind Kernpunkte des SPD- «Regierungsprogramms» für die Bundestagswahl am 27. September. Hier die wichtigsten Aussagen:

STEUERN: Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent ab 2010. Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro. Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro) für Beschäftigte, die auf eine Steuererklärung verzichten. Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 125 000 Euro (250 000 Euro für Verheiratete). Einführung einer Börsenumsatzsteuer zugunsten von Bildungs-Investitionen.

WIRTSCHAFT/VERKEHR/UMWELT: Keine Bahn-Teilprivatisierung bis mindestens 2014. Festhalten am Atomausstieg. Für weiteren Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke. Die Netz-Einspeisung von erneuerbaren Energien (50 Prozent der Stromerzeugung bis 2030) soll allerdings Vorrang haben.

ARBEIT: Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Staatliche Zuschüsse für Geringverdiener in Form eines Kinderzuschlags in Verbindung mit Wohngeld. Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger. Besserer gesetzlicher Schutz von Löhnen bei Insolvenzen.

BILDUNG: Senkung der Schulabbrecherzahlen um jährlich zehn Prozent. Schüler-Bafög ab der 11. Klasse. Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen. Keine Studiengebühren.

FAMILIE: Ausweitung des Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf 16 Monate, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an. Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

RENTE: Teilrente ab 60 Jahren. Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015. Verbesserungen für ältere Beschäftigte bei Rente mit 67.

GESUNDHEIT/PFLEGE: Höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung. Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds. Bezahlter Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr für nahe Angehörige von Pflegebedürftigen.

INNERES: Volksentscheide auf Bundesebene. Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

ÄUSSERES/BUNDESWEHR: Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Umwandlung der Wehrpflicht in ein Freiwilligen-Einberufungssystem.

KOALITIONEN: Bevorzugt wird ein Bündnis mit den Grünen oder eine «Ampel» unter Einschluss der FDP. Eine Neuauflage der großen Koalition soll es nur geben, wenn andere Konstellationen unmöglich sind. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD- geführten Minderheitsregierung durch die Linke wird für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

Parteien / SPD / Parteitag
14.06.2009 · 16:04 Uhr
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