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Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

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Berlin (dpa) - Zur Bundestagswahl haben die Parteien ausführliche Wahlprogramme erarbeitet. Für zentrale Politikfelder stellt die Deutsche Presse-Agentur dpa die jeweiligen Forderungen gegenüber:

STEUERN:

CDU/CSU: - Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent senken - Spitzensteuersatz 42 Prozent erst ab 60 000 Euro - Vorgehen gegen schleichende Steuererhöhungen bei Einkommenszuwächsen («kalte Progression») - Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöhen

SPD: - Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken - Spitzensteuersatz 47 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 125 000 Euro (Verheiratete: 250 000 Euro) - Kinderfreibetrag um 200 Euro anheben

FDP: - Drei-Stufen-Steuertarif von 10 Prozent/bis 20 000 Euro Einkommen, 25 Prozent/bis 50 000, 35 Prozent/über 50 000 - 8004 Euro Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder

Linke: - Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen - Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent - Einführung einer Vermögens- und Börsenumsatzsteuer - Anhebung der Erbschaft- und Körperschaftsteuer

Grüne: - Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent - Höhere Erbschaftsteuer - Grundfreibetrag von 8004 auf 8500 Euro - Niedrigere Sozialbeiträge für Einkommen unter 2000 Euro

ARBEIT/SOZIALES:

CDU/CSU: - Höhere Freibeträge für das «Schonvermögen», das nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird

SPD: - Höheres «Schonvermögen» für Hartz-IV-Empfänger - Flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro - Staatliche Zuschüsse für Geringverdiener - Einführung von Teilrenten ab dem 60. Lebensjahr - Verbesserungen für ältere Arbeitnehmer bei Rente mit 67

FDP: - Rund 662 Euro «Bürgergeld» pro Monat als zusammengefasste steuerfinanzierte Sozialleistungen - Einführung einer Rente mit 60 inklusive Zu- und Abschlägen - Kein Kündigungsschutz in Betrieben unter 20 Mitarbeitern

Linke: - Langfristig Abschaffung von Hartz IV - Anhebung Hartz-IV-Satz von 351 auf 500 Euro pro Monat - Anhebung des «Schonvermögens» - 10 Euro Mindestlohn und 800 Euro Mindestrente pro Monat

Grüne: - Anhebung Hartz-IV-Satz auf 420 Euro - 7,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn - Einführung einer steuerfinanzierten Garantie-Rente

FAMILIE:

CDU/CSU: - Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibetrag - bis zu 28 Monate Teilelterngeld - Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz ab 2013 - Betreuungsgeld für alle Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe schicken

SPD: - 16 Monate Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

FDP: - Erhöhung Kindergeld von 164 auf 200 Euro je Kind - Kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr

Linke: - Flächendeckend gebührenfreie Kinderbetreuung - Zwei Jahre Elterngeld und Kindergeld auf 200 Euro erhöhen

Grüne: - Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung - Einführung zu versteuernde Kindergrundsicherung

GESUNDHEIT:

CDU/CSU: - «Kurskorrekturen» bei der Gesundheitsreform

SPD: - Höhere Steuerzuschüsse zu Krankenkassen - Einbeziehung der Privatversicherung in Gesundheitsfonds - Einführung einer Bürgerversicherung - Bezahlter Freistellungsanspruch für Angehörige von Pflegebedürftigen

FDP: - Privatisierung des Gesundheitssystems

Linke: - Abschaffung der Praxisgebühr

Grüne: - Abschaffung der Praxisgebühr

BILDUNG:

CDU/CSU: - Mehr Geld für Bildung - Größere Hochschulautonomie - Fortsetzung des Ausbildungspaktes

SPD: - Schüler-Bafög ab der 11. Klasse - Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen - Ablehnung von Studiengebühren

FDP: - Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes - Mehr Stipendien für Studenten

Linke: - Sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung - Abschaffung von Studiengebühren - Einführung einer Gesamtschule bis zur 10. Klasse

Grüne: - Schaffung von 500 000 neuen Studienplätzen - Keine Studiengebühren und Ausbau der Studienfinanzierung - Gemeinschaftsschulen bis zur 9. Klasse

UMWELT/ENERGIE:

CDU/CSU: - Anteil der Öko-Energie an Stromerzeugung in zehn Jahren von 15 auf 30 Prozent steigern - Senkung CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent - Laufzeitverlängerung für bestehende Atommeiler

SPD: - Atomausstieg und Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke - Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 auf einen 50-prozentigen Anteil an der Stromerzeugung

FDP: - Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Energie - Kernkraft wird als «Übergangstechnologie» akzeptiert - Kohleverstromung soll klimaverträglicher werden

Linke: - Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien umstellen - Tempolimit auf Autobahnen - 2,5 Milliarden Euro Investitionen in Schienenverkehr

Grüne: - Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen - Tempolimit auf Autobahnen

Wahlen / Bundestag
27.09.2009 · 09:58 Uhr
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