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Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

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Berlin (dpa) - Zur Bundestagswahl haben die Parteien ausführliche Wahlprogramme erarbeitet. Für zentrale Politikfelder stellt die Deutsche Presse-Agentur dpa die jeweiligen Forderungen gegenüber:

STEUERN:

CDU/CSU: - Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent senken

- Spitzensteuersatz 42 Prozent erst ab 60 000 Euro

- Vorgehen gegen schleichende Steuererhöhungen bei

Einkommenszuwächsen («kalte Progression»)

- Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöhen

SPD: - Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken

- Spitzensteuersatz 47 Prozent ab einem Jahreseinkommen von

125 000 Euro (Verheiratete: 250 000 Euro)

- Kinderfreibetrag um 200 Euro anheben

FDP: - Drei-Stufen-Steuertarif von 10 Prozent/bis 20 000 Euro

Einkommen, 25 Prozent/bis 50 000, 35 Prozent/über 50 000

- 8004 Euro Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder

Linke: - Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

- Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent

- Einführung einer Vermögens- und Börsenumsatzsteuer

- Anhebung der Erbschafts- und Körperschaftsteuer

Grüne: - Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent

- Höhere Erbschaftsteuer

- Grundfreibetrag von 8004 auf 8500 Euro

- Niedrigere Sozialbeiträge für Einkommen unter 2000 Euro

ARBEIT/SOZIALES:

CDU/CSU: - Höhere Freibeträge für das «Schonvermögen», das nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird

SPD: - Höheres «Schonvermögen» für Hartz-IV-Empfänger

- Flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro

- Staatliche Zuschüsse für Geringverdiener

- Einführung von Teilrenten ab dem 60. Lebensjahr

- Verbesserungen für ältere Arbeitnehmer bei Rente mit 67

FDP: - Rund 662 Euro «Bürgergeld» pro Monat als zusammengefasste

steuerfinanzierte Sozialleistungen

- Einführung einer Rente mit 60 inklusive Zu- und Abschlägen

- Kein Kündigungsschutz in Betrieben unter 20 Mitarbeitern

Linke: - Langfristig Abschaffung von Hartz IV

- Anhebung Hartz-IV-Satz von 351 auf 500 Euro pro Monat

- Anhebung des «Schonvermögens»

- 10 Euro Mindestlohn und 800 Euro Mindestrente pro Monat

Grüne: - Anhebung Hartz-IV-Satz auf 420 Euro

- 7,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn

- Einführung einer steuerfinanzierten Garantie-Rente

FAMILIE:

CDU/CSU: - Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibetrag

- bis zu 28 Monate Teilelterngeld

- Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz ab 2013

- Betreuungsgeld für alle Eltern, die ihre Kinder nicht

in die Krippe schicken

SPD: - 16 Monate Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

FDP: - Erhöhung Kindergeld von 164 auf 200 Euro je Kind - Kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr

Linke: - Flächendeckend gebührenfreie Kinderbetreuung - Zwei Jahre Elterngeld und Kindergeld auf 200 Euro erhöhen

Grüne: - Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung - Einführung zu versteuernde Kindergrundsicherung

GESUNDHEIT:

CDU/CSU: - «Kurskorrekturen» bei der Gesundheitsreform

SPD: - Höhere Steuerzuschüsse zu Krankenkassen

- Einbeziehung der Privatversicherung in Gesundheitsfonds

- Einführung einer Bürgerversicherung

- Bezahlter Freistellungsanspruch für Angehörige von

Pflegebedürftigen

FDP: - Privatisierung des Gesundheitssystems

Linke: - Abschaffung der Praxisgebühr

Grüne: - Abschaffung der Praxisgebühr

BILDUNG:

CDU/CSU: - Mehr Geld für Bildung - Größere Hochschulautonomie - Fortsetzung des Ausbildungspaktes

SPD: - Schüler-Bafög ab der 11. Klasse

- Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen

- Ablehnung von Studiengebühren

FDP: - Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes - Mehr Stipendien für Studenten

Linke: - Sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung

- Abschaffung von Studiengebühren

- Einführung einer Gesamtschule bis zur 10. Klasse

Grüne: - Schaffung von 500 000 neuen Studienplätzen

- Abschaffung von Studiengebühren und Bafög

- Gesamtschulen bis zur 9. Klasse

UMWELT/ENERGIE:

CDU/CSU: - Anteil der Öko-Energie an Stromerzeugung in zehn Jahren

von 15 auf 30 Prozent steigern

- Senkung CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent

- Laufzeitverlängerung für bestehende Atommeiler

SPD: - Atomausstieg und Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke

- Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 auf einen

50-prozentigen Anteil an der Stromerzeugung

FDP: - Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Energie

- Kernkraft wird als «Übergangstechnologie» akzeptiert

- Kohleverstromung soll klimaverträglicher werden

Linke: - Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien umstellen

- Tempolimit auf Autobahnen

- 2,5 Milliarden Euro Investitionen in Schienenverkehr

Grüne: - Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen - Tempolimit auf Autobahnen

Wahlen / Bundestag
09.09.2009 · 22:11 Uhr
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