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Die Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich

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Paris (dpa) - Wenige Wochen nach der Präsidentenwahl sind die Franzosen aufgerufen, die 577 Sitze der ersten Parlamentskammer neu zu vergeben. Für den sozialistischen Staatschef François Hollande geht es bei den Wahlen zur Nationalversammlung darum, wie stark seine Stellung künftig sein wird.

Welche Rolle spielt die Nationalversammlung in Frankreich?

Die Nationalversammlung ist die erste und bedeutendere der zwei Parlamentskammern. Die 577 Abgeordneten sind gemeinsam mit den Senatsmitgliedern für die Kontrolle der Regierungsarbeit und die Gesetzgebung zuständig. Wegen der großen Machtfülle des französischen Präsidenten haben sie aber deutlich weniger Einfluss als etwa die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Zur Kontrolle der Regierungsarbeit können die Abgeordneten beispielsweise Anfragen stellen oder Untersuchungsausschüsse einsetzen. Zudem können sie mit einem Misstrauensantrag eine Regierung zum Rücktritt zwingen.

Wie ist das Verhältnis von Staatspräsident und Parlament?

Der Staatspräsident ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich. Er kann aber die Auflösung der Nationalversammlung beschließen, wie es zum letzten Mal 1997 der Fall war. Kraft einer republikanischen Tradition darf der Präsident seit 1873 nicht persönlich an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen. Er kann jedoch durch die Vorsitzenden der jeweiligen Kammer Botschaften verlesen lassen. Wird der Notstand ausgerufen, wird das Parlament de facto zugunsten des Präsidenten von seiner legislativen Funktion enthoben. Die Zustimmung der Vorsitzenden beider Parlamentskammern ist jedoch unerlässlich.

Was passiert, wenn die Nationalversammlung nicht vom Lager des Präsidenten dominiert wird?

Wenn das Lager des Staatschefs bei den Parlamentswahlen nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige «Cohabitation» gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister. Chirac war damals mit dem Vorhaben gescheitert, sich über vorgezogene Neuwahlen der Nationalversammlung stärkere Zustimmung zu seiner Reformpolitik zu sichern.

Was passiert bei unterschiedlichen Machtverhältnissen in Nationalversammlung und Senat?

Gibt es zwischen beiden Kammern keine Einigung über ein Gesetz, hat die Nationalversammlung das letzte Wort. Allerdings müssen für Verfassungsänderungen mindestens drei Fünftel der Abgeordneten beider Kammern stimmen.

Wie werden die Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt?

In Frankreich gilt das Mehrheitswahlrecht, das anders als beim Verhältniswahlrecht kleinen Parteien ohne ein Bündnis mit einer größeren kaum Chancen auf Sitze im Parlament gibt. Erreicht ein Kandidat in der ersten Runde mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen sowie mindestens ein Viertel der Stimmen der eingeschriebenen Wähler, zieht er ins Parlament ein. In den anderen Wahlkreisen gibt es eine zweite Runde mit all jenen Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der in einem Wahlkreis möglichen Stimmen erhalten hatten. Zum Sieg reicht dann die relative Mehrheit. Die Wahl findet nach Wahlkreisen statt, wobei jeder Wahlkreis einem Sitz entspricht.

Wann wird gewählt?

Über die Besetzung der Nationalversammlung wird alle fünf Jahre entschieden - seit 2002 folgt der Urnengang im Juni nach der Wahl des Präsidenten, dessen Mandat von früher sieben auf ebenfalls fünf Jahre verkürzt worden ist. Beim ersten Wahlgang an diesem Sonntag stellten sich den mehr als 46 Millionen Wahlberechtigten gut 6600 Kandidaten. Die Stichwahl folgt bereits am kommenden Sonntag (17. Juni).

Wahlen / Parlament / Frankreich
11.06.2012 · 07:22 Uhr
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