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Die Vorschriften für Wulffs Amtswechsel

Hannover (dpa) - Die absehbare neue Aufgabe von Christian Wulff als Bundespräsident beschert den Juristen in seiner Staatskanzlei in Hannover mächtig Kopfzerbrechen. Denn der niedersächsische Ministerpräsident muss beim Wechsel ins Schloss Bellevue etliche Vorschriften beachten.

So schreibt das Grundgesetz in Artikel 55 vor, dass der CDU-Politiker noch vor der Annahme des Bundespräsidentenamtes als Chef der niedersächsischen Regierung zurücktreten und auch sein Landtagsmandat abgeben muss. Die Regeln sollen für mehr politische Unabhängigkeit des Präsidenten sorgen.

«Ob es ausreicht zwischen Wahl und Annahme der Wahl, oder ob das früher der Fall sein muss, wird geprüft. Ich habe die Verfassungsabteilung meines Hauses gebeten, sich das noch einmal ganz genau, und zwar minuziös anzugucken», sagt der Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling.

Sobald Wulff als Ministerpräsident zurücktritt, gilt seine komplette Landesregierung ebenfalls als zurückgetreten. Das wiederum regelt Artikel 33 der niedersächsischen Verfassung. Somit muss eine Sondersitzung des Landtages einberufen werden. Die Frist dafür beträgt höchstens 21 Tage.

Bundespräsident
04.06.2010 · 14:27 Uhr
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