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Die sieben Parteien bei der Dumawahl

Moskau (dpa) - Sieben Parteien stehen bei der russischen Parlamentswahl auf dem Stimmzettel. Nur vier von ihnen wird aber die Chance eingeräumt, die Sieben-Prozent-Hürde für die Staatsduma zu überwinden. Die zugelassenen Parteien im Überblick:

GEEINTES RUSSLAND: Die 2001 gegründete Partei mit einem Bären im Logo dominiert die politische Landschaft in Russland. Vorsitzender ist Regierungschef Wladimir Putin, als Spitzenkandidat geht Präsident Dmitri Medwedew in die Duma-Wahl. Beide sind aber nicht Mitglied der Partei. Gegner kritisieren die Hausmacht des Machttandems als «Partei der Diebe und Gauner» und werfen Geeintes Russland vor, eine reine Bürokratenpartei zu sein.

Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DER RUSSISCHEN FÖDERATION (KPRF) stellte bisher die zweitstärkste Fraktion in der Duma. Unter dem langgedienten Vorsitzenden Gennadi Sjuganow tritt die KPRF unter anderem für die Verstaatlichung der Wirtschaft ein. Die von Rentnern und Sowjetnostalgikern bevorzugte Partei leidet unter Wählerschwund.

LIBERALDEMOKRATISCHE PARTEI (LDPR): Entgegen ihrem Namen ist die von dem Ultranationalisten Wladimir Schirinowski gegründete und geführte Partei eine rechtspopulistische Bewegung. Im Wahlkampf propagierte Schirinowski offen eine «Überlegenheit der russischen Rasse» gegenüber Kaukasiern und Zentralasiaten im Vielvölkerstaat. Trotz aller Verbalprovokationen gilt die LDPR aber für den Kreml als verlässlicher Partner, der rechtsgerichtete Protestwähler anzieht.

GERECHTES RUSSLAND: Die Partei wurde auf Anweisung des Kreml 2006 gegründet, um die «Konkurrenz innerhalb des Systems» zu beleben. Ihr Wiedereinzug in die Staatsduma gilt aber nach einem Zerwürfnis mit den Machtstrukturen als gefährdet. Parteichef Sergej Mironow verlor deswegen bereits den Vorsitz im Oberhaus, dem Föderationsrat. Gerechtes Russland versteht sich als gemäßigte Oppositionskraft, die auch immer wieder einmal Putin angegriffen hat.

AUSSENSEITER: Die Mittelstandspartei Gerechte Sache, die liberale Oppositionskraft Jabloko sowie die Patrioten Russlands - eine Abspaltung der Kommunisten - gelten als weitgehend chancenlos, die Sieben-Prozent-Hürde zu überwinden.

Wahlen / Parlament / Russland
04.12.2011 · 08:39 Uhr
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