News
 

Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin

Hamburg (dpa) - Im Streit über den Opel-Kurs der Bundesregierung lehnt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch hat betont, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Die sogenannte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ist in Artikel 65 des Grundgesetzes geregelt. «Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung», heißt es dort. Die Bundesminister sind an die Richtlinien des Regierungschefs gebunden.

Bei besonders wichtigen Themen kann das «Kanzlerprinzip» dazu führen, dass der Kanzler den Ministern Weisungen erteilt. Dadurch kommt es unter Umständen zum Konflikt mit dem «Ressortprinzip», das jedem Minister ausreichend Freiraum zur eigenverantwortlichen Führung seines Geschäftsbereiches einräumt.

Der Bundeskanzler ist bei der Ausübung seiner Kompetenz frei und rechtlich nicht an Weisungen anderer Verfassungsorgane gebunden. Zwar muss er Rücksicht auf die ihn tragende Mehrheit im Bundestag nehmen, doch rein rechtlich kann seine Richtlinienkompetenz nicht einmal durch eine Koalitionsvereinbarung eingeschränkt werden.

Bundesregierung
10.06.2010 · 21:05 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
17.10.2017(Heute)
16.10.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen