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Die Ratifizierung des EU-Reformvertrages

Die Ratifizierungsurkunde zum Lissabon-Vertrag, die im Oktober 2009 vom polnischen Präsidenten Lech Kaczynski unterzeichnet wurde.Großansicht
Hamburg (dpa) - Der Vertrag von Lissabon muss von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Erst dann tritt er in Kraft. Die Ratifizierung erfolgt jeweils in zwei Schritten. Zunächst muss jedes Land seinen innerstaatlichen Vorgaben entsprechend zustimmen.

Dann muss die in der Regel vom Staatsoberhaupt unterzeichnete Ratifikationsurkunde in Rom hinterlegt werden. Dort lagern alle Originalverträge der EU.

Die sogenannte innerstaatliche Ratifizierung ist in allen EU-Mitgliedsstaaten abgeschlossen. Mit Ausnahme von Irland, wo es ein Referendum gab, erfolgte sie durch die nationalen Parlamente. 26 Mitgliedstaaten haben ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt. Die EU-Gemeinschaft wartet nur noch auf die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Wenn er das Abkommen unterzeichnet hat und die Urkunde in Italien hinterlegt ist, kann der Reformvertrag in Kraft treten.

EU / Reformvertrag / Tschechien
03.11.2009 · 10:41 Uhr
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