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Die Macht der Mullahs - das politische System Irans

Oberster Führer des Irans und geistliches Oberhaupt: Ajatollah Ali Chamenei.
Hamburg (dpa) - In der Islamischen Republik Iran sind Politik und Religion untrennbar miteinander verbunden. Der Staatsaufbau genügt kaum demokratischen Prinzipien westlichen Standards. Seit der Islamischen Revolution von 1979 hält der schiitische Klerus die Fäden der Macht fest in der Hand.

REVOLUTIONSFÜHRER: Der auf Lebenszeit ernannte Geistliche Führer ist die höchste Autorität und steht laut Verfassung über dem Gesetz. Der Oberste Rechtsgelehrte Führer bestimmt die Richtlinien der Politik, bestätigt den Präsidenten, ist Oberkommandierender der Armee und ernennt den Obersten Richter.

WÄCHTERRAT: Der Revolutionsführer bestimmt sechs Geistliche als Mitglieder, sechs weitere schlägt der Oberste Richter vor. Der Rat prüft alle neuen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit islamischem Recht. Zudem werden Kandidaten nur zu Wahlen zugelassen, wenn der Rat sie für religiös und politisch zuverlässig hält.

EXPERTENRAT: Die Versammlung aus 86 Geistlichen bestimmt den Revolutionsführer und kann ihn theoretisch auch entlassen. Das Gremium wird alle acht Jahre vom Volk gewählt.

SCHLICHTUNGSRAT: Seine vom Revolutionsführer bestimmten knapp 30 Mitglieder vermitteln in Streitfällen zwischen Wächterrat und Parlament.

PRÄSIDENT: Der Regierungschef wird vom Volk für vier Jahre gewählt. Eine zweite Amtszeit ist möglich. Er ernennt die Minister.

PARLAMENT: Die 290 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments Madschlis werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Sie bestätigen das Kabinett und können den Präsidenten per Misstrauensvotum abwählen.

Konflikte / Wahlen / Iran
17.06.2009 · 22:53 Uhr
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