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Die Hauptdarsteller im US-Schuldenstreit

Gesichter des SchuldenstreitsGroßansicht

Washington (dpa) - Der Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits ist zunehmend verfahren. Sollte die Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) nicht bis zum 2. August erhöht werden, können die USA dem Finanzministerium zufolge ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Dennoch tun sich die beteiligten Spitzenpolitiker schwer, zu einer Einigung zu kommen. Hier die Hauptfiguren des Streits:

BARACK OBAMA Obwohl der Kongress in den USA die Oberhoheit in Etatfragen hat, trägt der Präsident die Hauptverantwortung. Die Zahlungsfähigkeit des Landes bezeichnet er als «Frage der nationalen Sicherheit». Die Erhöhung der Schuldengrenze hat für ihn höchste Priorität. Obama will eine umfassende Einigung, damit das Thema nicht im Präsidentenwahlkampf 2012 wieder hochkommt. Er ist zu auch zu massiven Sozialkürzungen bereit - im Gegenzug verlangt er Steuererhöhungen für Reiche.

CHRISTINE LAGARDE, Die Französin ist zwar erst seit kurzem Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch hat sich bereits mehrfach mahnend zu Wort gemeldet. Sie macht keinen Hehl daraus, dass eine Zahlungsunfähigkeit ihr Furcht einjagen würde: «Die Uhr tickt.» Ein fiskalischer Schock in den USA hätte Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft. «Ganz klar, dieses Problem muss umgehend gelöst werden.»

JOHN BOEHNER Der Republikaner ist als Präsident des Abgeordnetenhauses formell der drittmächtigste Mann im Staat. Mit der Amtsübernahme nach dem Wahlerfolg im November positionierte er sich als Gegenspieler Obamas. Hinter den Kulissen habe er aber einen guten Draht zum Präsidenten, heißt es. Beide spielten unlängst sogar eine Partie Golf. Zwar lehnt auch er Steuererhöhungen kategorisch ab, doch teilte Boehner mit Obama anfangs die Hoffnung, den Schuldenstreit mit einer großen Lösung abschließen zu können. Zeitweise hatten die beiden eine Einigung so gut wie ausgehandelt - doch dann ließen Boehner die Radikalen in den eigenen Reihen im Stich.

ERIC CANTOR Der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus gilt als Hardliner in Finanzfragen. Er kam bei der Wahl im November auf der Begeisterungswelle für die «Tea Party» in den Kongress. Die rechtspopulistische Bewegung fordert unerbittliche Einsparungen und lehnt jede Form von Steuererhöhungen ab. Cantor sieht sich als Sprecher von mehr als 80 Neulingen im Kongress. Bei einer Verhandlungsrunde im Weißen Haus geriet er nach eigenen Angaben mit Obama aneinander. Er will nur eine «kleine Lösung», damit das Thema Schulden zum großen Wahlkampfthema werden kann.

MITCH MCCONNELL Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat hatte zeitweise mit einem «Plan B» zur Lösung des Streits Aufwind. Sein Kompromiss würde Obama erlauben, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten zu erhöhen, wenn er zugleich neue Einsparungen ankündigt. Die Demokraten hätten damit freie Hand in Finanzfragen, die Republikaner regelmäßig Gelegenheit zu wahlkampffördernder Kritik.

TIMOTHY GEITHNER Obamas Finanzminister ist so etwas wie die mahnende Stimme aus dem Kabinett. Seit Monaten warnt er vor «katastrophalen Folgen», die eine Zahlungsunfähigkeit hätte. Gleichzeitig zeigt er sich sicher, dass eine Erhöhung der Schuldengrenze rechtzeitig kommen werde, wenn das «politische Theater» erstmal überstanden sei. Geithner hofft, nach dem Ende der Debatte seinen Posten aufgeben zu dürfen. Er will mit seiner Familie nach New York zurück - wenn Obama ihn lässt.

JOE BIDEN Obamas Vizepräsident ist in dem Schuldenstreit so etwas wie der Sondergesandte des Weißen Hauses. Er war rund 36 Jahre lang Senator und hat damit ein besseres Gespür für die Abläufe im Kongress als die meisten anderen in der Regierung. Er spielte vor allem in der Anfangsphase eine entscheidende Rolle. Seine Aufgabe war es, den Grundstein für eine Einigung zu legen - ohne Erfolg.

NANCY PELOSI Seit Boehner sie an der Spitze des Abgeordnetenhauses ersetzte, ist es ruhiger um die schillernde Demokratin geworden. Anders als früher scheut sie nun auch vor einer Konfrontation mit dem Präsidenten nicht zurück. Obamas Bereitschaft, für eine Einigung mit den Republikanern auch Sozialleistungen zu kürzen, lehnt die Politikerin aus dem liberalen San Francisco rundweg ab.

HARRY REID Er führt die demokratische Mehrheit im Senat an und hat damit eine wichtige Rolle als Gegengewicht zu Boehner. Allerdings fällt ihm diese Aufgabe mehr als schwer, da er für die von Obama geforderten Steuererhöhungen für Reiche wohl kaum die nötigen 51 Stimmen aufbringen kann. Denn auch im Demokraten-Lager gibt es - auch aus wahltaktischen Gründen - Gegner eines solchen Schritts. So macht Reid in der laufenden Debatte an der Seite des Präsidenten nach Ansicht von Kritikern häufig einen blassen Eindruck.

Finanzen / USA
30.07.2011 · 21:58 Uhr
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