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Die «goldene Regeln» der Koalitions-Haushälter

FDP-Politiker Solms gestaltete die Haushalts-Vorgaben bei den Koalitionsverhandlungen mit. (Archivfoto)Großansicht
Berlin (dpa) - Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich in ihren Beratungen auf acht «goldenen Regeln» verständigt, die für die weiteren Koalitionsverhandlungen gelten sollen. Ausufernde Ausgabenwünsche aus den anderen Arbeitsgruppen sollen so zurückgewiesen werden.

Die Vorgaben, die von der Finanz-Gruppe unter Vorsitz von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP- Finanzexperte Hermann Otto Solms erstellt wurden, waren auch Gegenstand der Beratungen der großen Koalitionsrunde:

1) Die Koalition wird die ab 2011 geltende neue Verfassungsregel zur Begrenzung der Schuldenaufnahme umsetzen.

2) Für alle neuen Vorhaben auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sind die finanziellen Auswirkungen umfassend auszuweisen.

3) Für alle neuen Vorhaben auf der Ausgabenseite sind die finanziellen Auswirkungen unmittelbar, vollständig und dauerhaft im eigenen Politikbereich gegenzufinanzieren.

4) Politische Zielsetzungen haben sich stärker als bisher an qualitativen und nicht mehr nur an quantitativen Anforderungen zu orientieren.

5) Grundsätzlich muss das Ausgabenwachstum unter dem BIP-Wachstum (Wirtschaftswachstum) liegen.

6) Unbeschadet der unterschiedlichen Bewertungen zu den bisherigen steuerfinanzierten Transfers in das Sozialversicherungssystem darf es über die bestehenden Haushalts- und Finanzplanansätze hinaus keine weiteren Belastungen für den Bundeshaushalt geben.

7) Alle Einnahmen stehen dem Gesamthaushalt zur Verfügung und keinem einzelnen Politikbereich.

8) Alle geplanten Ausgaben nach dem Koalitionsvertrag stehen dementsprechend unter Finanzierungsvorbehalt.

Parteien / Regierung / Haushalt
14.10.2009 · 13:03 Uhr
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