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Die Frage der Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm

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Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstagvormittag über den Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Für die Debatte sind zwei Stunden angesetzt. Danach kommt die namentliche, nicht vertrauliche Abstimmung. Voraussichtlich steht das Ergebnis am Mittag fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht die Vertrauensfrage stellen. Dieses Instrument der Disziplinierung der Koalition soll klären, ob der Regierungschef noch die volle Unterstützung der eigenen Abgeordneten hat und die Koalition aus eigener Kraft die Kanzlermehrheit erreicht.

Schwarz-Gelb hält das bei der Abstimmung über den EFSF nicht für nötig. Schließlich handele es sich um ein Gesetz, für das die einfache Mehrheit ausreiche, heißt es.

Für die Kanzlermehrheit muss Merkel mindestens 311 Stimmen der 620 Abgeordneten im Bundestag erreichen. Die bekommt sie vermutlich in jedem Fall, weil SPD und Grüne mitstimmen wollen.

Gemeinhin wird unter Kanzlermehrheit aber die absolute Mehrheit (eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag) der eigenen Koalition verstanden. Union und FDP streben eine «einfache» eigene Mehrheit an. Das ist mindestens eine Stimme mehr als die insgesamt 290 Sitze der Opposition aus SPD, Linken und Grünen.

CDU, CSU und FDP stellen zusammen 330 Abgeordnete. Um aus eigenen Stücken die Kanzlermehrheit zu bekommen, könnten sie sich 19 Abweichler leisten.

Nach internen Berechnungen der Koalition könnte das knapp werden. 18 Abweichler galten am Mittwoch als wahrscheinlich. Allerdings war unklar, ob Abgeordnete wegen Krankheit fehlen werden.

EU / Finanzen / Bundestag
29.09.2011 · 09:38 Uhr
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