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Die Erklärung der Euro-Sondergipfels

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder haben in der Nacht zum Samstag bei einem Sondergipfel unter anderem ein Rettungssystem für schwache Länder auf den Weg gebracht, um die Gemeinschaftswährung. Die Erklärung des Gipfels in Auszügen:

«1. Durchführung des Unterstützungspakets für Griechenland

(...) Auf Ersuchen der griechischen Regierung vom 23. April 2010 und aufgrund der von der Euro-Gruppe am 2. Mai 2010 erzielten Einigung werden wir Griechenland 80 Mrd. EUR zur Verfügung stellen, die in ein mit dem IWF (d.h. der Internationale Währungsfonds) geschnürtes Gesamtpaket von 110 Mrd. EUR einfließen. Griechenland wird in den kommenden Tagen noch vor dem 19. Mai 2010 eine erste Auszahlung erhalten.

Das von der griechischen Regierung beschlossene Programm ist ehrgeizig und realistisch. (...)

2. Reaktion auf die derzeitige Krise

In der derzeitigen Krise bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, die Stabilität, die Einheit und die Integrität des Euro- Währungsgebiets zu wahren. Alle Institutionen des Euro- Währungsgebiets (Rat, Kommission, EZB) sowie alle dem Euro- Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten kommen überein, alle Mittel auszuschöpfen, die zur Verfügung stehen, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren.

Des Weiteren haben wir heute Folgendes vereinbart:

- Erstens hat die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte für uns alle Priorität, und wir werden alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit unsere haushaltspolitischen Ziele für dieses wie auch für die kommenden Jahre im Einklang mit den Defizitverfahren eingehalten werden. Jeder von uns ist bereit, je nach der Lage seines Landes die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Konsolidierung zu beschleunigen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die Lage wird vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf der Grundlage einer Einschätzung der Kommission spätestens Ende Juni überprüft. Wir haben die Kommission und den Rat ersucht, für eine strikte Umsetzung der Empfehlungen zu sorgen, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts an die Mitgliedstaaten gerichtet wurden.

- Zweitens unterstützen wir uneingeschränkt die Maßnahmen, die die EZB zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets ergreift.

- Drittens wird die Kommission unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Ereignisse einen europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität in Europa vorschlagen. (...)

3. Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung

Wir haben beschlossen, die Steuerung des Euro-Währungsgebiets zu verstärken. Im Kontext der Arbeitsgruppe unter der Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates sind wir bereit,

- die Wirtschaftsaufsicht und die Maßnahmenkoordinierung im Euro-Währungsgebiet auszuweiten und zu stärken, unter anderem durch aufmerksame Beobachtung der Entwicklungen auf den Gebieten des Schuldenstands und der Wettbewerbsfähigkeit;

- die Regeln und Verfahren zur Beaufsichtigung der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zu verschärfen, u. a. durch eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und wirksamere Sanktionen; (...)

4. Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulation

Ferner haben wir übereinstimmend festgestellt, dass die derzeitigen Marktturbulenzen die Notwendigkeit verdeutlichen, bei den Finanzmarktvorschriften und der Finanzmarktaufsicht zügig voranzukommen. Verstärkte Transparenz und Beaufsichtigung der Derivatemärkte und die Rolle der Rating-Agenturen zählen zu den obersten Prioritäten der EU. Wir haben uns außerdem auf eine Intensivierung der Arbeit zum Krisenmanagement und zur Krisenbewältigung im Finanzsektor und eine faire und substanzielle Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten geeinigt. Die Arbeit zur Bewertung der Frage, ob angesichts der jüngsten gegen staatliche Schuldner gerichteten Spekulationen weitere Maßnahmen erforderlich sind, muss beschleunigt werden. (...)»

EU / Gipfel / Finanzen / Griechenland
08.05.2010 · 12:43 Uhr
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