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Die Duzfreunde müssen noch zueinander finden

Nach der Einigung: Horst Seehofer, Guido Westerwelle und Angela Merkel.Großansicht
Berlin (dpa) - Ihre Erschöpfung konnten die neue Koalitionspartner nach der schweren Geburt nur mühsam überspielen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) präsentierten den Koalitionsvertrag am Samstag auch noch nicht als Team, sondern eher als Ensemble von Solisten. Ihren Kurs nannten sie «mutig», aber viele Fragen blieben offen. Für den Paukenschlag des ersten Tags von Schwarz-Gelb sorgte im Anschluss die CDU-Vorsitzende allein. Sie lobt Günter Oettinger aus Baden-Württemberg auf den Posten des deutschen EU-Kommissars weg - und schafft damit die Basis für einen Neubeginn im Südwesten.

Sie sind Profis genug, um zu wissen, dass sich ein bisschen Heiterkeit ganz gut macht. Seehofer hat gerade die drei Punkte herausgehoben, die er in den langen Nächten für die CSU herausgeholt hat. Da meldete sich unerwartet keck Westerwelle zu Wort. «Um 02.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig. Um 02.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander.» Seehofer gibt artig zurück: «Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.» Merkel registriert die Annäherung der Koalitionspartner amüsiert. Sie ist mit beiden schon seit langem per Du.

In der Nacht hatten sich die neuen Partner auf den letzten Metern zum Ziel nichts geschenkt. Es ging um die Steuersenkungen, das Volumen und die Schritte zur Entlastung der Bürger. Immer wieder wurden Blätter hochgehoben, gestikuliert, Jacketts an- und ausgezogen. Das Hin und Her im Saal Düsseldorf des nordrhein-westfälischen Landesvertretung war durch die Scheiben genau zu beobachten. Die drei Chefs, die Finanzexperten und die Generalsekretäre agierten für die auf das Ergebnis Wartenden wie in einem politischen Stummfilm.

Tags später sagt Westerwelle ohne Umschweife, die Verhandlungen seien durchaus «engagiert» gewesen. Seehofer redet von «harten Gesprächen» Aus der FDP ist zu hören, dass die ganzen Verhandlungen immer wieder von gegenseitigem Misstrauen begleitet gewesen seien: «Die Union wollte uns in der letzten Nacht bei den Steuern noch mal tunken». Erst gegen 01.30 Uhr kam die große Runde nach mehrstündiger Unterbrechung zusammen. Das war das Zeichen für den endgültigen Durchbruch.

Auf dem Podium der Bundespressekonferenz sagt Merkel neun Stunden später, der Koalitionsvertrag sei davon geprägt, «dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen.» Ähnlich wie zu großkoalitionären Zeiten versucht sie als Chefin des Ganzen auch die neuen Partner zusammenzukitten. Aber Westerwelle betont erst einmal ausführlich, dass der Vertrag eine «starke liberale Handschrift» trage. Vor allem Seehofer und der FDP-Chef müssen sich noch aneinander gewöhnen.

Unterschiedlich interpretieren sie dann schon ihre Vereinbarung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Neue Steuermilliarden werden ins System gepumpt, um zunächst die Beiträge stabil zu halten. In Zukunft wird die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber ein Stück weit aufgegeben werden. Die Reform soll eine Kommission ausarbeiten. Seehofer interpretiert das so: «In der Gesundheit ändert sich zunächst einmal gar nichts.» Westerwelle sagt hingegen: Es sei schon ein «Durchbruch» für die grundlegende Reform. Merkel agiert irgendwo dazwischen.

Fragezeichen gibt es auch bei den Steuern. Der vor allem von der FDP geforderte Stufentarif in der Einkommensteuer soll «möglichst» ab 2011 kommen. Zahl und Verlauf der Stufen sind damit offen. Merkel spricht davon, dass vor den konkreten Entscheidungen ein «Status» gemacht werden soll, was konkret drin ist. Unklar bleibt auch, wie gespart werden soll. Es gibt zwar eine «goldene Regel», dass die Zuwächse im Haushalt geringer ausfallen sollen als das Wirtschaftswachstum. Aber erst die Haushaltsberatungen im November werden zeigen, ob die neue Koalition damit Ernst macht.

Jeder kann an diesem Tag auf Erfolge verweisen. Seehofer auf sein Betreuungsgeld. Westerwelle auf die steuerlichen Entlastungen. Merkel darauf, dass insgesamt die soziale Balance gewahrt wird, zum Beispiel der Kündigungsschutz nicht angetastet. Darauf sind sie alle mächtig stolz, dass dies gelungen sei. Und energisch verteidigt Merkel auch ihre Personalien, wie die Berufung von Franz Josef Jung als neuen Arbeitsminister, die sehr überrascht hat.

In der Pressekonferenz wird Merkel gefragt, wen sie als neuen deutschen EU-Kommissar nach Brüssel schicken werde. Sie will es nicht sagen. Doch Minuten später macht die Nachricht die Runde: Oettinger ist es. Ausgerechnet der Länder-Regierungschef, mit dem sie stark über Kreuz lag. Es ist daher eher Wegloben als Berufung. Oettinger stand auch im Südwesten stark unter Druck. Die Kanzlerin zeigt damit aber auch Westerwelle und Seehofer: Zur Not könne sie sich auch durchsetzen - hart. Sie ist die Chefin auch von Schwarz-Gelb.

Parteien / Regierung
24.10.2009 · 21:57 Uhr
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