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Die Beschlüsse des CSU-Parteitags

Nürnberg (dpa) - Die CSU hat auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg Leitanträge zu Euro, Pkw-Maut und zur Schulpolitik verabschiedet. Zudem lehnte sie eine Abschaffung der Altersbeschränkung für Bürgermeister und Landräte ab. Auszüge aus den einzelnen Beschlusstexten:

EURO: Einstimmig verabschiedeten die rund 1000 Delegierten den Leitantrag «Die Europäische Einigung und der Euro». Darin droht die CSU droht chronischen Euro-Schuldensündern einmütig mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone. In dem Papier heißt es: «Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen.» Die Länder «sollen allerdings als EU-Staaten Hilfe bei der finanziellen Restrukturierung erhalten». Gleichwohl stellen die Christsozialen in dem Papier ihre proeuropäische Position klar. «Die CSU kämpft für den Erhalt und den Erfolg des Euro, weil er für Deutschland und Europa unverzichtbar ist.» Deshalb dürften nur Staaten in der Währungsunion bleiben, «die die Stabilitätskriterien einhalten und eine solide Haushaltspolitik betreiben».

PKW-MAUT: Die CSU fordert zudem die Einführung einer Pkw-Maut. In einem Beschluss des CSU-Parteitags vom Freitagabend heißt es: «Die CSU fordert die Einführung einer Pkw-Vignette auf den Bundesautobahnen. Eine solche Gebühr dient der gerechten Anlastung der Wegekosten und auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege.» Die Mehreinnahmen sollen nach dem Willen der CSU zweckgebunden «für Projekte des Bundesstraßenbaus und des Bundesautobahnbaus» verwendet werden. Im Gegenzug zur Einführung der Maut will die CSU deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlasten. «Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen», heißt es in dem Papier. Begründet wird die Forderung nach Einführung der Maut unter anderem damit, dass diese «für mehr Fairness bei der Finanzierung unserer Straßen» sorge. Schließlich müssten deutsche Autofahrer in Nachbarländern auch Maut zahlen.

BILDUNG: Die CSU bekennt sich in einem weiteren Leitantrag klar zum dreigliedrigen Schulsystem mit Gymnasien, Realschulen und Mittel- bzw. Hauptschulen. Sie stehe für «die Vielgestalt der Bildungsangebote statt für ihre Verengung und Verminderung», heißt es in dem Papier. «Die CSU hält daher am bewährten bayerischen, differenzierten Schulsystem mit Übergangs- und Anschlussoptionen fest.» Die CSU setze dabei «auf die Kooperation der Schularten untereinander und nicht auf deren Zusammenlegung». Das gelte insbesondere für die Kooperation von Mittelschule und Realschule. Durch die Zusammenarbeit soll das Profil der Schularten nicht verwässert werden.

KOMMUNALPOLITIK: Auf dem Parteitag ist ein Antrag gescheitert, die Altersgrenze für Oberbürgermeister und Landräte abzuschaffen. Nach einer lebhaften Debatte pro und kontra stimmte eine Mehrheit auf dem CSU-Parteitag am Freitagabend gegen den Antrag. Die Befürworter konnten sich nicht durchsetzen: «Es darf keine Diskriminierung der Kommunalpolitiker geben», argumentierte Landkreispräsident Jakob Kreidl. Die Gegner der Altersgrenze argumentierten, dass auch Minister nicht mit 65 Jahren in Pension gehen müssen. Im Landtag hatten sich CSU und FDP erst vor wenigen Monaten darauf geeinigt, ab dem Jahr 2020 die Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre anzuheben.

Parteien / CSU / Parteitag
08.10.2011 · 21:40 Uhr
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