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Dialog mit Muslimen soll weitergehen

Innenminister Schäuble wertet die von ihm initiierte Islamkonferenz als Erfolg.Großansicht
Berlin (dpa) - Angesichts ungelöster Probleme bei der Integration der Muslime soll die Islamkonferenz auch nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werteten die von ihm ins Leben gerufene Konferenz zum Abschluss nach drei Jahren als Erfolg.

«Wir waren uns alle einig: Dieser Ansatz muss in den kommenden Jahren wie auch immer fortgesetzt werden», sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Die künftige Form des Dialog blieb offen. Zum Abschluss waren sich die Teilnehmer in einigen zentralen Fragen uneins. Grüne und Linke bemängelten das Fehlen konkreter Verbesserungen für die rund vier Millionen Muslime.

In den vergangenen drei Jahren sei die Konferenz in vielen praktischen Fragen vorangekommen, sagte Schäuble. Deutschland sei dadurch der Akzeptanz von Vielfalt ein Stück näher gekommen. Die Integration muss seiner Ansicht nach weiter verbessert werden. Zuletzt seien etwa Handreichungen für Schulen beschlossen worden, mit denen Konflikte über das Kopftuch oder die Teilnahme muslimischer Schülerinnen am Schwimmunterricht beigelegt werden sollen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Fortsetzung aus: Durch die Islamkonferenz sei viel in Bewegung gekommen. Schäuble betonte: «In den vergangenen drei Jahren haben wir das Verhältnis von Staat und Muslimen in Deutschland grundlegend verändert und einen Prozess der Integration auf den Weg gebracht.»

Schäuble räumte ein, die Teilnehmer hätten sich nicht in allen Fragen einigen können. Der Islamrat verweigerte einer Schlussfolgerung zur inneren Sicherheit seine Unterschrift. Der Vorsitzende Ali Kizilkaya sagte in der «Süddeutschen Zeitung», sie atme «den Geist des Generalverdachts gegen Muslime». Islamische Organisationen sollten dem Entwurf zufolge ihre Einnahmen auch aus dem Ausland offenlegen. Die Teilnehmer einigten sich auch nicht über die Integrationsleistungen der islamischen Verbände. Sie förderten einen Prozess der Absonderung, lautete die Gegenposition.

Angesichts von Zweifeln, ob die Muslime in der Konferenz richtig repräsentiert seien, blieb die Art eines Fortgangs unklar. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, sprach sich dafür aus, die Moscheengemeinden als Grundlage zu nehmen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Ressortchef Ulrich Mäurer (SPD), forderte, die Mehrheit der nichtorganisierten Muslime verstärkt anzusprechen.

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Mecklenburg-Vorpommerns Minister Henry Tesch (CDU), kündigte an, das Tragen von Kopftüchern und die Teilnahme an Sport- und Schwimmunterricht sowie Klassenfahrten auf die KMK-Tagesordnung im Herbst zu setzen. Nach einer Studie im Auftrag der Konferenz bleiben sieben Prozent der muslimischen Schülerinnen dem Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen fern; zehn Prozent nehmen nicht an Klassenfahrten teil.

In einer Handreichung für schulpraktische Fragen empfiehlt die Konferenz im Konfliktfall nach Geschlechtern getrennte Sport- und Schwimmstunden. Das Tragen von Kopftüchern könne in Schulordnungen nicht untersagt werden, sei aber vor der Pubertät religiös nicht geboten.

Viele Wege könnten zu einem Religionsunterricht für muslimische Kinder führen, sagte Schäuble. Solange die islamischen Organisationen die Voraussetzungen durch die Verfassung nicht erfüllten, sei Religionskunde eine Alternative. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) forderte konkrete Schritte. «Vorläufige Lösungen» für islamische Religionsunterricht seien nötig. Schäuble warb für staatliche Lehrkräfte für islamische Religion sowie für die Einrichtung islamischer Theologie an den Hochschulen.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Fehlen konkreter Reformprojekte: «Das Innenministerium hat es versäumt, einen abgestimmten Fahrplan vorzulegen.» Die Migrationsexpertin der Linken- Fraktion, Sevim Dagdelen, warf der Bundesregierung vor: «Statt sich für gleiche Rechte und soziale Gleichberechtigung einzusetzen, wird lieber ein 'Dialog der Religionen' geführt.» Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Fritz Rudolf Körper, forderte die Fortsetzung der Islamkonferenz mit Beteiligung von Bundestagsabgeordneten.

http://www.deutsche-islam-konferenz.de

Gesellschaft / Integration / Islam
25.06.2009 · 18:07 Uhr
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