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DGB will mit Kommission Kopfpauschale verhindern

Mit dem DGB-Gegenmodell zur Regierungskommission soll die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und gestärkt werden.Großansicht
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die einkommensunabhängige Prämie oder Kopfpauschale im Gesundheitssystem sammelt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weitere Verbündete.

Eine eigens eingesetzte Reformkommission soll bis zum Herbst ein solidarisch finanziertes Gegenkonzept zu den Vorstellungen der schwarz-gelben Regierung ausarbeiten - und zwar in Form einer Bürgerversicherung. Dem Gremium gehören neben Gewerkschaftern auch Vertreter von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftler und andere gesellschaftliche Organisationen an.

«Uns eint der politische Wille, die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und zu stärken», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Kopfpauschale nannte sie eine «neoliberale Totgeburt. Sie ist ungerecht, unsozial, unfinanzierbar - und auch kleine Kopfpauschalen werden ganz schnell groß.» Am Mittwoch kommender Woche will auch die Regierungskommission zur Finanzreform des Kassensystems unter Beteiligung von acht Ministerien mit der Arbeit beginnen.

Einen «bitteren Vorgeschmack» auf das Kommende bieten nach Buntenbachs Worten die bereits von acht Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge: «Sie sind im Grund der Einstieg in einen unsolidarischen Systemwechsel». Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sei bei den Zusatzbeiträgen bisher jeden Beweis für sozialen Ausgleich schuldig geblieben. Mit den Worten «Wenn die Belastungen steigen, dann müssen sie zu hundert Prozent solidarisch getragen werden» kritisierte Buntenbach das schwarz-gelbe Vorhaben, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren.

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel sprach sich ebenso wie IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban gegen die Pauschalprämie aus. «Das Solidarprinzip und auch das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wird durch die Kopfpauschale mit Füßen getreten», kritisierte Wiesehügel. Urban warb für eine Versicherungspflicht für alle Bürger in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Um die Finanzbasis zu verbreitern, forderte er den völligen Wegfall der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 4163 Euro Monatseinkommen. Wer mehr verdient, kann sich privat krankenversichern.

Gesundheit / Reformen / Gewerkschaften
10.03.2010 · 22:58 Uhr
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