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DGB und Sozialverbände für SPD-Pläne zu Hartz IV

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel (r), unterhält sich bei der Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten mit dem Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.Großansicht
Berlin (dpa) - Die SPD-Pläne für Korrekturen an den Hartz-Reformen sind bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf breite Zustimmung gestoßen. Von der Bundesregierung kam dagegen Kritik.

«Enttäuschend» nannte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Konzept. «Die SPD arbeitet sich selber an Hartz IV ab, versucht es komfortabler zu machen», sagte sie am Dienstag in der ARD. Eine moderne Arbeitsmarktpolitik müsse Wege anbieten, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.

Demgegenüber bescheinigte DGB-Chef Michael Sommer den Sozialdemokraten, sie hätten «die Seele des kleinen Mannes» wiederentdeckt. Mit ihrem Konzept sei die SPD dabei «fündig geworden», betonte Sommer nach einem Treffen der Gewerkschaftsspitzen mit der SPD-Führung am Montagabend in Berlin. «Ich halte es für ein ganz wichtiges Signal, dass wir in einer zentralen Frage wieder aufeinander zugehen», fügte er mit Blick auf den jahrelangen Streit um die Reform-Agenda 2010 und die Rente mit 67 hinzu.

Das SPD-Präsidium hatte am Montag ein Papier gebilligt, das auf mehr Leistungen für Beschäftigungslose beim Arbeitslosengeld I und bei Hartz IV hinausläuft. Vorgesehen ist, das Arbeitslosengeld I zwölf Monate länger als bisher zu zahlen, wenn sich Erwerbssuchende beruflich weiterbilden. Beim Übergang vom ALG I zum ALG II soll es für Menschen, die vorher gearbeitet haben, mehr Geld geben. Leih- und Zeitarbeit sollen zeitlich befristet und ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Die SPD will zudem einen «sozialen Arbeitsmarkt» mit 200 000 Beschäftigungsverhältnissen im gemeinnützigen Bereich schaffen und dafür drei Milliarden Euro aus Steuermitteln einsetzen. Zudem soll generell auf eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern verzichtet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte diesen Punkt ab. Damit könnten «Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn», sagte Merkel vor Unions-Abgeordneten. Fraktionschef Volker Kauder nannte dies eine «Schnapsidee». SPD- Fraktionsvize Hubertus Heil verteidigte den Vorschlag. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: «Tatsache ist, dass viele Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, in der Regel gar keine Riesenvermögen haben. Lasst die Überprüferei und lasst den Leuten ihre Lebensleistung.»

Nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gehen die SPD- Überlegungen in die richtige Richtung. Ein bloßes Herumbasteln an den Gesetzen werde das «Gerechtigkeitsproblem» nicht lösen, erklärte der Verbandspräsident Adolf Bauer. Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind die SPD-Vorschläge «mutig und vernünftig».

Auch von den Grünen kam Zustimmung. Bei der Begrenzung der Leiharbeit ziehe die Opposition jetzt «an einem Strang», betonte die Arbeitsmarkt-Expertin der Fraktion, Beate Müller-Gemmeke. Die Regierung sei jetzt gefordert, die notwendigen Änderungen einzuleiten. Die designierte Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, nannte die SPD-Vorschläge «halbherzig». Wichtige Fragen, wie die künftigen Regelsätze bei Hartz IV, seien offen geblieben, sagte sie im MDR.

Parteien / SPD / Arbeit / Soziales
16.03.2010 · 15:25 Uhr
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