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DGB macht Front gegen Hartz-Pläne

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen heißen Herbst angekündigt (Archivfoto)..Großansicht

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften machen Front gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes um lediglich fünf Euro. DGB-Chef Michael Sommer kündigte massiven Widerstand an.

«Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Die Linkspartei will gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die Hartz-Pläne vorgehen.

Die Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro im Monat anheben. Für die rund 1,7 Millionen Kinder der Langzeitarbeitslosen zahlt der Bund zusätzliche Bildungshilfen, unter anderem pauschal 10 Euro monatlich für außerschulische Kurse und Mitgliedschaft in Sportvereinen.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte am Montagabend im ZDF-«heute journal», dass jedem Kind garantiert 250 Euro an Sachleistungen zustehen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundesrat die Bildungshilfen für Kinder nicht blockieren werde.

DGB-Chef Sommer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, der von ihr angekündigte Herbst der Entscheidungen werde «mehr und mehr zum Herbst der falschen Entscheidungen». Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es nicht mehr als eine geringfügige Erhöhung geben würde. «Das war eine politische Setzung, nicht die Umsetzung der Vorhaben des Bundesverfassungsgerichts», kritisierte Sommer.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei werde sehr genau prüfen, ob die Neuregelung verfassungskonform sei. «Es sind Zweifel angebracht», sagte sie in den ARD-«Tagesthemen». Es sei ein großes Problem, dass auch Aufstocker in die Berechnungen einbezogen und dadurch die Zahlen künstlich kleingerechnet worden seien. «Wir wollen ein transparentes Verfahren, das darf nicht laufen wie beim Hütchenspielen», sagte Nahles.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen und Chef der der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, wies Kritik an den Berechnungen zurück. «Dieses Gesetz wird allen gerichtlichen Auseinandersetzungen standhalten», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). Es sei sauber alles herangezogen worden, was eine Durchschnittsfamilie aus dem unterem Lohnsegment benötige.

Linken-Chef Klaus Ernst will mit Gewerkschaften und Sozialverbänden eine «geschlossene Front gegen Merkels Fünf-Euro- Almosen» organisieren. Der Regelsatz müsse sofort auf deutlich mehr als 400 Euro angehoben werden, verlangte er in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Er forderte SPD und Grüne auf, im Bundesrat nicht einzuknicken. Schwarz-Gelb werde alles daran setzen, einzelne Länder aus dem Nein-Lager herauszubrechen.

Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze

Urteil Bundesverfassungsgericht

Arbeitsmarkt / Soziales
28.09.2010 · 08:20 Uhr
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