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DGB kritisiert Reform der Arbeitsmarktinstrumente als "Etikettenschwindel"

Berlin (dts) - Einen Tag vor der Kabinettsentscheidung über die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. "Faktisch droht eine Kürzung der Arbeitsmarktprogramme in bunter Verpackung", sagt Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Sie sprach von einem "Etikettenschwindel".

Den Gesetzentwurf will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Er sieht die Streichung und Neuausrichtung zahlreicher Arbeitsmarktinstrumente vor. Dadurch will von der Leyen bis 2015 knapp acht Milliarden Euro sparen. Beim Existenzgründungszuschuss sei die Kürzung bereits offensichtlich, ebenso bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, sagte Buntenbach der Zeitung. Bei den anderen Instrumenten werde "die Hülle verändert und der Inhalt mangels Finanzierung geschrumpft". Die Bundesregierung stehe vor der "Quadratur des Kreises, wenn sie mit deutlich weniger Geld bessere Eingliederungsergebnisse erzielen wolle". Der DGB befürchtet mit Blick auf den Fachkräftemangel, dass die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik das Problem noch verschärfen. Insbesondere die Umwandlung des Gründungszuschusses in eine Ermessensleistung kritisiert der DGB – einerseits, weil es "erhebliche Zweifel" gebe, ob die Vermittlungsfachkräfte in der Lage sind, die Notwendigkeit eines Gründungszuschusses zu beurteilen. Andererseits, weil Experten das Instrument ausdrücklich für sinnvoll halten.
DEU / Unternehmen / Arbeitsmarkt / Parteien
23.05.2011 · 18:08 Uhr
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