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DGB fordert höheren Beitrag statt Rente mit 67

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Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich dafür ausgesprochen, die Rente mit 67 auszusetzen und stattdessen den Rentenbeitrag zu erhöhen. Zusammen käme auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Beitragserhöhung von 0,6 Prozentpunkten zu.

«Das wäre keine Zumutung», sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der «Passauer Neuen Presse». Immer mehr Menschen werden nach seinen Worten durch die Rente mit 67 von Altersarmut bedroht. Wegen der vielen arbeitslosen Älteren sei sie sogar illegal. Sommer: «Sie jetzt einzuführen, wäre gesetzeswidrig. Sie ist ausdrücklich an eine positive Entwicklung der Beschäftigung Älterer gebunden.» Nicht das Renteneintrittsalter müsse deshalb angehoben werden, sondern die Rentenbeiträge. «Die Rente mit 67 muss auf Eis gelegt werden», forderte der DGB-Chef.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach Rente sieht in der Rente mit 67 «de facto eine Rentenkürzung». Ältere profitierten deutlich weniger als andere von der Konjunkturerholung. «Rund 900 000 Arbeitslose über 55, davon 300 000 für länger als zwei Jahre, das sind immer noch dramatische Zahlen», sagte sie der «Frankfurter Rundschau». 

Die Zahl der arbeitslos Gemeldeten zwischen 60 und 64 Jahren ist nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zwischen Oktober 2007 und Oktober 2010 von 34 500 auf 145 500 gestiegen. Allerdings waren 2007 rund 400 000 Personen über 58 in einer Vorruhestandsregelung und bekamen Arbeitslosengeld bis zur Rente, ohne in der Statistik aufzutauchen. Diese 58er-Regelung gibt es nicht mehr. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagt daher, nicht die Zahl der arbeitslosen Älteren sei gestiegen, sondern die Statistik sei nur ehrlicher.

Sommer bezweifelt dies: «Hier macht die Bundesregierung Politik nach dem Motto: Glaube keiner Statistik - es sei denn, Du hast sie selbst gefälscht», sagte er. «Wenn sich die Zahl der älteren Arbeitslosen vervierfacht, darf man das nicht wie Frau von der Leyen als statistischen Effekt verharmlosen.» Die Ministerin solle «aufhören, die Statistik schönzureden». Bei der nächsten Wahl würden Union und FDP von den Wählern «die Quittung für ihre verfehlte Rentenpolitik erhalten».

Buntenbach ergänzte, auch heute seien mehr Ältere arbeitslos, als die Zahlen zeigten. «Zum Beispiel tauchen Arbeitslose über 58 für ein Jahr auf, verschwinden dann aber wieder aus der Statistik.» Wer Arbeitsvermittlungsgutscheine erhalte, werde nicht berücksichtigt.

Nur jeder Vierte findet laut Buntenbach in diesem Alter zurück in den Arbeitsmarkt. Lediglich zehn Prozent der 63- und 64-Jährigen seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt. «Die Politik muss eine Antwort darauf geben, was mit all denen werden soll, die es schon jetzt nicht bis zur 65, geschweige denn bis zur 67 schaffen.»

Von der Leyen sagt dagegen, der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 ab 2012 stehe nichts mehr im Wege. Sie stützt sich dabei auf Daten zum Bericht über die Arbeitsmarktchancen Älterer, dessen Entwurf der dpa vorliegt.

Der Bericht soll am Mittwoch vorgestellt werden. Er kommt zu dem Schluss, dass der «Prozess längerer Erwerbsdauer begonnen» habe. Dem Bericht zufolge hat sich die Beschäftigungsquote bei den 60- bis 64- Jährigen in sozialversicherten Tätigkeiten seit dem Jahr 2000 auf rund 23 Prozent im vergangenen Jahr verdoppelt.

Arbeitsmarkt / Rente
15.11.2010 · 13:59 Uhr
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