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DGB-Chef warnt vor sozialem Raubbau

Nach Ansicht Sommers hat Deutschland kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem.Großansicht
Berlin (dpa) - DGB-Chef Michael Sommer hat die Bundesregierung vor Sparmaßnahmen zulasten der Beschäftigten und der «kleinen Leute» gewarnt: «Niemand sollte die Entschlossenheit der Gewerkschaften in diesem Punkt unterschätzen»

«Wir sind bereit, diese Konflikte, wenn sie kommen, in die Betriebe zu tragen», sagte Sommer der Zeitschrift «Super Illu».

Die sozialen Sicherungssysteme seien für die Gewerkschaften ebenso tabu wie eine Mehrwertsteuererhöhung oder die Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, betonte er. «Sie zu besteuern wäre ein Schlag in das Gesicht der eigentlichen Leistungsträger und nichts anderes als eine Steuererhöhung für vier Millionen Menschen.» Darüber hinaus dürften Forschung und Bildung sowie die Weiterentwicklung des Industrie- und Dienstleistungsstandortes nicht zur Disposition stehen.

Die Bundesregierung will in einer Klausur am 6. und 7. Juni Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 festlegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jedes Jahr aufs Neue zehn Milliarden Euro sparen oder zusätzlich erwirtschaften.

«Die Aufgabe, die vor Schwarz-Gelb liegt, ist mit Kürzen, Knausern, Sparen nicht zu bewältigen», erklärte Sommer. «Bis 2016 reden wir über 60 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt aufgebracht werden müssen. Fast ein Fünftel der derzeitigen Aufgaben könnten nicht mehr erfüllt werden. Ein völlig anderes Land in nur sechs Jahren.»

Nach Ansicht Sommers hat Deutschland allerdings kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. «Anstatt den Staat kaputt zu sparen, fordern wir die Bundesregierung auf, die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen. Und Spanien bittet dieser Tage zur Sanierung seiner Staatsfinanzen seine Millionäre zur Kasse. Ein, wie ich finde, richtiger Weg, den wir auch gehen sollten», erklärt der DGB-Chef.

Haushalt / Steuern
29.05.2010 · 11:19 Uhr
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