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DGB-Chef Sommer: Schwarz-Gelb in NRW abwählen

DGB-Chef Sommer hofft, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen abgewählt wird.
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein- Westfalen hat fünf Wochen vor der Landtagswahl nach einer Umfrage keine Mehrheit mehr - allerdings reicht es auch nicht für Rot-Grün.

Nach einer Emnid-Erhebung im Auftrag der «Bild am Sonntag» liegt die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit 38 Prozent zwar deutlich vor der SPD (32 Prozent). Zusammen mit der FDP (8 Prozent) bleibt Rüttgers aber deutlich unter der absoluten Mehrheit. Die Grünen kommen in der Umfrage auf 12 Prozent. Erstmals könnte die Linke mit 7 Prozent in den Landtag einziehen.

Damit hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit von 51 Prozent. Das bürgerliche Lager liegt bei 46 Prozent. Eine Mehrheit der Befragten von 51 Prozent ist mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden. Könnten die Wähler den Ministerpräsidenten direkt bestimmen, würden sich der Umfrage zufolge 48 Prozent für Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) entscheiden, 35 Prozent für die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Klaus Ernst forderte die SPD auf, nach der Wahl ihre bisherige Weigerung aufzugeben, mit der Linken zusammenzuarbeiten. «Es gibt in vielen Fragen Überschneidungen. Da muss man wenigstens miteinander reden», hieß es in einer Erklärung von Ernst. «Die SPD muss sich nach der Wahl entscheiden, ob sie versuchen will, mit uns etwas für die Menschen zu tun, oder ob sie als Juniorpartnerin von Jürgen Rüttgers ihr Wahlprogramm in den Papierkorb schmeißen will.»

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach sich in der «Welt am Sonntag» für Rot-Grün in NRW aus, hielt aber auch die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit der CDU offen: «Unser Ziel ist Rot-Grün. Nur wenn das nicht klappt, wollen wir das Land nicht Schwarz-Rot überlassen, sondern sehen, ob grüne Kernanliegen mit der Union zu realisieren sind.»

DGB-Chef Michael Sommer hofft, dass die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf am 9. Mai abgewählt wird. «Was ich mir auf keinen Fall wünsche, ist eine Bestätigung von Schwarz-Gelb. Es täte dem Land gut, einen schwarz-gelben Durchmarsch zu verhindern», sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). Die NRW-Wahl sei eine «Richtungswahl», bei der sich entscheide, ob die FDP für ihre Politik, Minderheiten wie Langzeitarbeitslose und Geringverdiener gegeneinander auszuspielen, bestätigt wird.

Der Vorsitzende des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels, Josef Schlarmann (CDU), warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, den Wahlerfolg von Ministerpräsident Rüttgers zu gefährden. «Mit der Einführung von weiteren Mindestlöhnen wie im Pflegebereich oder staatlichen Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt wird die Regierung ihre bürgerlichen Wähler in Nordrhein-Westfalen bestimmt nicht erreichen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). «Für das bürgerliche Lager ist die Wahl nur in der Mitte zu gewinnen. Links davon ist für Union und Liberale nichts zu holen. Angela Merkel und ihre Minister sind also in die falsche Richtung losgeprescht.»

SPD-Spitzenkandidatin Kraft will die Wahl am 9. Mai zur Abstimmung über die Reformprogramme der schwarz-gelben Bundesregierung machen. «Wir sagen den Bürgern: Ihr könnt mit Eurer Wahlentscheidung in NRW die Umsetzung des unsozialen Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb verhindern», sagte sie der «Bild am Sonntag». So würde eine SPD- geführte Landesregierung Steuersenkungen für Top-Verdiener oder «die unsolidarische Kopfpauschale im Gesundheitssystem» über den Bundesrat stoppen. Ministerpräsident Rüttgers schwor in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe die Bevölkerung im Fall seiner Wiederwahl auf «harte Einsparungen» ein.

Wahlen / Landtag / Nordrhein-Westfalen
05.04.2010 · 11:19 Uhr
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