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DGB-Chef Sommer droht mit massiven Protesten gegen Hartz-IV-Reform

Berlin (dts) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat der schwarz-gelben Koalition mit massiven Protesten wegen der geplanten Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gedroht. "Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen", sagte Sommer in der "Passauer Neuen Presse". Nach Ansicht des DGB-Chefs werde der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete "Herbst der Entscheidungen" immer mehr zum "Herbst der falschen Entscheidungen".

Das "Beschimpfen der Arbeitslosen" werde nun zum offiziellen Regierungshandeln, so Sommer weiter. Laut dem Gewerkschaftsboss sei jedoch der "eigentliche Skandal" bei den geplanten Hartz-IV-Sätzen, "dass die bisherigen Aufstocker bei der Berechnung der neuen Regelsätze mit berücksichtigt wurden", was zu einem niedrigeren Ergebnis geführt habe. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag bei einem Treffen im Kanzleramt darauf geeinigt, die Hartz-IV-Regelsätze nur um fünf Euro pro Monat anzuheben. Der Regelsatz steigt somit von derzeit 359 Euro für Alleinstehende auf 364 Euro monatlich. Bei der Neuberechnung der Regelsätze sind Ausgaben für Tabak und Alkohol nicht mehr enthalten. Vertreter von Opposition und Sozialverbänden fordern einen Regelsatz von mindestens 400 Euro monatlich. Für eine Umsetzung der Hartz-IV-Reform ist eine Zustimmung des Bundesrates notwendig, Oppositionspolitiker haben bereits Widerstand in der Länderkammer angekündigt.
DEU / Arbeitsmarkt
28.09.2010 · 13:01 Uhr
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